Die durch den Ausschuss für Digitalisierung und Informationstechnologie beauftragte Projektgruppe hat die nachfolgenden Projekte aus der Digitalstrategie grundsätzlich für eine Umsetzung vorgesehen:
· Digitale Teilhabe – Entwicklung einer Meerbusch - App
· Plattform zur partizipativen Stadtentwicklung
· Digitaler Zwilling
· Datenbasierte Siedlungsentwicklung
· Digitale Infrastruktur/Sensorik
· ChatBot
· Virtuelles Bürgerbüro
· Digitales Lab
Die Umsetzung kann nur erfolgen, wenn die hierzu erforderlichen Mittel in den Haushalt 2023 aufgenommen werden. Die finale Beratung und Beschlussfassung hierzu soll daher im Zuge der Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 durch den Ausschuss sowie den Rat erfolgen. Die Verwaltung wird zur kommenden Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und Informationstechnologie am 30.11.2022 eine entsprechende Beschlussvorlage erarbeiten.
In seiner letzten Sitzung, am 01.06.2022 hatte der Ausschuss für Digitalisierung und Informationstechnologie beschlossen, eine Projektgruppe für die weitere Vorgehensweise zur Umsetzung der Digitalstrategie einzusetzen. Es wurde beschlossen, dass Herr Prof. Dr. Dr. Niehaves mit der wissenschaftlichen Begleitung zu beauftragen sei. Der Ausschuss für Digitalisierung und Informationstechnologie stimmte einstimmig dafür, dass die Projektgruppe aus den bisherigen 30 Digitalprojekten Auswahl und Priorisierung treffen solle. Zudem sollte eine Budgetschätzung erfolgen.
Die Projektgruppe hat sich am 10.08.2022 und 18.08.2022 im Videochat getroffen. Die Projektgruppe setzte sich aus Vertreter*innen der Ratsfraktionen und Mitarbeiter*innen der Verwaltung zusammen. Herr Prof. Dr. Dr. Niehaves leitete beide Gesprächsrunden.
Zu Beginn legten die Projektteilnehmer die Kriterien fest, die die zu bestimmenden Projekte erfüllen sollen:
1. Budget (geringeres Budget als Pluspunkt) und Verfügbarkeit von Fördermitteln (Bund, Land, Stiftungen etc.)
2. Zwingende Gründe: Anschlussfähigkeit / an bestehende Projekte andocken oder laufende Initiativen (z.B. kreisweite Initiativen)
3. Schneller Nutzen (Direkte Wirkung, auch von Zwischenergebnissen / Meilensteine / geringe Komplexität / bessere Entscheidungen)
4. Sichtbarkeit (Wirkungen bei Bürger*innen / große & breite Zielgruppe: Wirkung in vielen sozialen Gruppen, Freude/Positive Effekte auf das alltägliche Leben)
Die nachfolgende Priorisierungsliste wurde von der Projektgruppe erarbeitet:
Projekt A:
Digitale Teilhabe – Entwicklung einer Meerbusch - App
Mit den Modellprojekten Smart Cities unterstützt das Bundesministerium des Innern und für Heimat, gemeinsam mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Kommunen, dabei, die Digitalisierung strategisch im Sinne einer integrierten, nachhaltigen Stadtentwicklung zu gestalten. Über dieses Förderprogramm wurden bereits City Apps entwickelt. Unter anderem in Gelsenkirchen. In einem anderen geförderten Projekt haben sich Städte, darunter Dortmund, Solingen, Kalletal/Lemgo, Kassel, Mönchengladbach, Oberhausen u.v.m. zusammengeschlossen. Die gemeinschaftliche Entwicklung bringt Synergien, zum Beispiel durch die Übernahme von Funktionen durch andere Städte. Der Quellcode der App wird als Open Source ausgeführt und geteilt.
Aus Sicht der Projektgruppe sollte die Verwaltung prüfen, ob die oben vorgestellten Lösungen in Meerbusch übernommen werden können und auf der Grundlage der bestehenden Softwarerümpfe eine Meerbusch App entwickeln.
Die geschätzten Kosten: einmalig 40.000 € (zzgl. laufende Kosten von 6.000 € p.a.).
Projekt B: Plattform zur partizipativen
Stadtentwicklung
Die Stadt Meerbusch bietet bereits über die Städtische Homepage https://o-sp.de/meerbusch/karte die Plattform Tetraeder an. Sie nutzt diese zur aktuellen Offenlage der Bauleitpläne. Die Bürger*innen haben die Möglichkeit der digitalen Einsicht verbunden mit Bürgeranregungen.
Zur gleichen Offenlage einzelner Bauleitpläne werden die Träger öffentlicher Belange (u.a. Stadtwerke, Telekom, Bezirksregierung, Ministerien des Landes und oder Bundes) eingebunden. Diese können zu diesen Plänen ebenfalls digital Stellung nehmen.
Des Weiteren wurde im Frühjahr der Beteiligungsserver des Landes für die Stadt Meerbusch freigeschaltet. https://beteiligung.nrw.de/portal/meerbusch/startseite
Die Verwaltung wird diese Plattform zukünftig verstärkt für Dialoge, Veranstaltungen, Verfahren, Umfragen nutzen.
Es entstehen keine weiteren Kosten (jenseits der verwaltungsinternen Personalkapazitäten, keine Neueinstellungen notwendig).
Projekt C: Digitaler Zwilling
Für die Stadtratssitzung am 31.08.2022 hat die Verwaltung einen Beschlussantrag gestellt, dass der Stadtrat der Stadt Meerbusch die Initiative des Landrates des Rhein-Kreises Neuss unterstützt, einen Antrag auf Förderung des Kooperationsprojektes „Aufbau eines digitalen Zwillings“ beim Land Nordrhein-Westfalen zu stellen. Dies wäre dann ein Projekt der interkommunalen Zusammenarbeit im RKN.
Die Kosten werden über die Fördermittel und ggf. über den Kreishaushalt abgedeckt.
Projekt D:
Datenbasierte Siedlungsentwicklung
Diverse geografische Informationssysteme (GIS-Produkte) sind bei der Stadt bereits im Einsatz. Neben Daten u.a. durch Überfliegen, Schrägluftbilder werden zusätzlich sehr viele neue Daten durch die Befahrung des Stadtgebietes für den o.g. Digitalen Zwilling entstehen. Diese Daten werden u.a. das Geoportal und Open Data weiter füllen.
In Workshops soll in 2023 die Nutzung von Datensätzen in Verwaltungsprozessen ("Planung Neu Denken") herausgearbeitet werden. Die Workshopkosten werden auf 30.000 € kalkuliert.
Am 18.08.2022 hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung einen Fördersteckbrief herausgegeben mit dem Ziel Planungsprozesse in deutschen Kommunen zu verbessern und durch ein kooperatives Miteinander, leistungsfähige Kommunen zu stärken.
Die Projektgruppe schlägt vor, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit Herrn Prof. Dr. Dr. Niehaves prüft, ob zu dem o.g. Fördersteckbrief die Stadt Meerbusch einen Förderantrag stellen kann.
Projekt E:
Digitale Infrastruktur/Sensorik
Die Projektgruppe schlägt vor, das in Zusammenarbeit mit dem Rheinkreis Neuss ein LoRaWan-Netz aufgebaut und betrieben wird.
Die Projektgruppe spricht sich für die Entwicklung und die Betreibung von zwei Pilotprojekten in 2023 aus:
Pilotprojekt Parkplätze für Menschen mit Behinderung:
In Meerbusch gibt es rund 50 nicht personenbezogene Behindertenparkplätze. Das Projekt sieht vor, dass auf ausgewählten Behindertenparkplätze diese mit Sensorik oder Kamera (siehe Projekt Holbeinstraße) ausstattet werden. Die ermittelten Daten sollen dann aufbereitet in die o.g. Meerbusch App fließen.
Pilotprojekt Kamperweg:
Durch Klimasensorik soll das neue Bauvorhaben begleitet und gesteuert werden. Mit hochmodernen Sensoren lassen sich wertvolle Klimadaten, wie Luftfeuchtigkeit und Lufttemperatur sowie Windgeschwindigkeit und Windrichtung, erheben Damit können beispielsweise die Effekte von geplanten Begrünungsmaßnahmen oder Frischluftschneisen evaluiert werden, um die klimatischen Bedingungen im geplanten Baugebiet zu verbessern.
Die geschätzten Kosten betragen 25.000 € für die Basisinfrastruktur (Server, Datenbank etc.) sowie 20.000 € pro Pilotprojekt (d.h. 40.000 € für 2 Piloten).
Projekt F:
ChatBot
Technisch wäre ein ChatBot i.V.m. der verwendeten Telefonsoftware der Verwaltung möglich.
Es wird vorgeschlagen mit einem ChatBot-Angebot im Bürgerbüro zu beginnen. Vorstellbar ist in den nächsten Schritten auch die Bereiche Technische Verwaltung, Jugend- und Sozialverwaltung und den Bereich Schulen abzudecken.
Die geschätzten Kosten betragen einmalig 35.000 € für Installation, Training & Anpassung zzgl. 6.000 € p.a. laufende Kosten (50 Arbeitsplatzlizenzen à 120 € pro Lizenz) // 3.000 € im Jahr 2023).
Projekt G:
Virtuelles Bürgerbüro
Das aktuell vom KDN zur Verfügung gestellte Kommunalportal soll möglichst viele Dienstleistungen umsetzen, die im Bürgerbüro abgefragt werden. Die Möglichkeit der Digitalen Zahlungsmöglichkeiten ist bereits eingebunden. Ein weiterer Baustein des Virtuellen Bürgerbüros ist der ChatBot (siehe Projekt F). Ab 2024 könnte der Videochat hinzukommen.
Die laufende Kosten Kommunalportal betragen ca. 25.000 € p.a (Kosten je Bürger*in gemäß Land NRW).
Projekt H:
Digitales Lab - Physische Begegnungsstätte für digitale Begegnungen
Konzept für eine Bürger-Digitalwerkstatt:
Um ein möglichst niederschwelliges Angebot an alle Bürgerinnen und Bürger in Meerbusch zu machen, die sich mit Teilhabe an den Themenbereichen „Smart City“ und „Digitale Verwaltungsdienstleistungen“ befassen wollen, installiert die Stadt temporär eine Pop-Up Bürger-Digitalwerkstatt in Ladenlokale (Leerstand) in frequenzstarker Lage in den Ortsteilen Osterath, Lank und Büderich (einfach vorbeikommen).
Bürgerinnen und Bürger werden dort informiert, unterwiesen und motiviert, technische Geräte und Softwareanwendungen richtig und gezielt für ihre Bedürfnisse zu nutzen.
Zusätzlich hat die Stadt die Möglichkeit, Nutzer- und Anwendergruppen vor Ort gezielt anzusprechen und zu befragen, um so die tatsächlichen Bedürfnisse der Stadtgesellschaft zu den Themen Smart City und digitale Verwaltung zu erfahren (Bandbreite von der richtigen Mobilfunkgerätebedienung bis zum Hack Jam).
Positiver Nebeneffekt ist die zusätzliche Belebung des jeweiligen Standorts.
Je Standort besteht die Einrichtung 3 Monate (z.B. Februar-April/Juni-August/Oktober-Dezember), in den Leerzeiten wird jeweils umgezogen und mögliche Urlaube genommen.
Die Ausstattung ist technisch (inkl. Internetanbindung und Großbildschirm bzw. Projektor) angemessen, die Möblierung spartanisch (vornehmlich Sitzgelegenheiten) und leicht transportabel, Dekoration auf Plakatbasis. Der Pop-Up Werkstattcharakter soll bewusst gefördert werden. Vernetzung jeweils lokal in Schulen, Jugendarbeit sowie Alteneinrichtungen.
Betreiber*in ist die Stadtverwaltung (Kombination Digitalstab/Presse und Öffentlichkeitsarbeit) in Kooperation mit Schüler*innen/Student*innen/technisch versierten interessierten Unterstützer aus der Stadtgesellschaft.
Kosten im Jahr 2023
Kosten/Budget:
Gerechnet auf 12 Monate sind folgende Kosten zu budgetieren:
· Miete 19.000 €
· Personal 2 FTE = 70.000 €
· Ausstattung Technik und Möbel = 10.000 €
· Internetanbindung = 1.000 €
· Werbung = 3.000 €
· Unvorhergesehenes = 11.000 €
· Gesamtkosten = ca. 115.000 €
Im Lichte der Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 ist über die Umsetzung der Projekte durch den Ausschuss für Digitalisierung und Informationstechnologie zu beraten. Für die Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und Informationstechnologie am 30.11.2022 nimmt die Verwaltung zur Vorbereitung der Beschlussfassung entsprechende Konkretisierungen vor.
gez.
Christian Bommers
Bürgermeister