Beschlussvorschlag:

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss des Rates verweist die Bürgeranregung gemäß § 24 GO NRW an den Ausschuss für Planung und Liegenschaften mit der Empfehlung, über die vorgebrachte Anregung zu entscheiden.

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 23. Mai 2012 und 7 weiteren Unterschriften auf einer Liste wird beantragt, die Grenzstraße zwischen dem Neubaugebiet und dem alten Siedlungsbereich Görgesheide für Kraftfahrzeuge zu unterbrechen.

Hierzu trifft der seit 29. November 2011 rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 265 Aussagen. Damit ist die sachliche Zuständigkeit des Ausschusses für Planung und Liegenschaften gegeben.

Alternativen:

keine