Betreff
1. Bericht über Erträge und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden
Vorlage
SFI/0572/2022
Art
Informationsvorlage

Im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Aufnahme und Unterbringung von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen (Schutzsuchenden) in den Kommunen wurde von der Landesregierung eine neue Rechtsverordnung (KommunalhaushaltsrechtsanwendungsVO UA-Schutzsuchendenaufnahme) zum haushalterischen Umgang mit dieser Situation erlassen. Die Rechtsverordnung ist am 23.04.2022 in Kraft getreten und tritt am 31.12.2022 wieder außer Kraft.

 

Im Zuge dieser neuen Rechtsverordnung wird in § 6 ein einschlägiges Berichtswesen über Erträge und Aufwendungen sowie über Einzahlungen und Auszahlungen (einschließlich der Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung oder von Krediten für Investitionen) im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung der Schutzsuchenden vorgeschrieben. Zu den vorgenannten Aspekten finden Sie anbei eine kurze Darstellung.

 

Nachfolgend sind die angefallenen Aufwendungen tabellarisch je Fachbereich angeführt, die zum Stichtag 31.05.2022 in den betroffenen Bereichen vorgelegen haben.

 

 

Fachbereich 2

 

 

Leistungen für Bildung und Teilhabe - Anteil UA

6.000,00 €

Leistungen für Lebensunterhalt - Anteil UA

665.000,00 €

Leistungen für Unterkunft - Anteil UA

91.000,00 €

Krankenhilfe - Anteil UA

noch nicht bekannt

Ausstattung Unterkünfte UA-Flüchtlinge

6.654,12 €

bewegl. Vermögen ab 410 €  - Ausstattung

9.949,59 €

bewegl. Vermögen bis 410 € - Ausstattung

39.283,31 €

Ukraine - HzE ambulant

1.808,34 €

Beratung Flüchtlingsfamilien UA

476,48 €

Gesamtkosten Fachbereich 2

820.171,84 €

 

 

Fachbereich 3

Schulverwaltung

 

Lehrmaterial

 

4.547,08 €

Fahrkosten (Abrechnung März)

937,00 €

Ipads

 

3.689,60 €

Gesamtkosten Fachbereich 3

9.173,68 €

 

 

Service Immobilien

 

Umbaumaßnahmen an städtischen Gebäuden

211.956,75 €

Reinigungskosten

2.338,87 €

Mieten und Pachten

5.793,64 €

Gesamtkosten Service Immobilien

220.089,26 €

 

 

Im Bereich der Erträge ist zum Stichtag derzeit nur die 1. Tranche einer Kostenbeteiligung aus Bundesmitteln i.H.v. 699.426,40 € und eine Landeszuweisung für die Unterbringung UA-Flüchtlinge i.H.v. 9.300,00 € zu benennen.

 

Kredite zur Liquiditätssicherung oder für Investitionen wurden nicht aufgenommen.

 

 

 

 

gez.

 

Christian Bommers

Bürgermeister