Im Zusammenhang mit den Maßnahmen
zur Aufnahme und Unterbringung von anlässlich des Krieges in der Ukraine
eingereisten Personen (Schutzsuchenden) in den Kommunen wurde von der
Landesregierung eine neue Rechtsverordnung (KommunalhaushaltsrechtsanwendungsVO
UA-Schutzsuchendenaufnahme) zum haushalterischen Umgang mit dieser Situation
erlassen. Die Rechtsverordnung ist am 23.04.2022 in Kraft getreten und tritt am
31.12.2022 wieder außer Kraft.
Im Zuge dieser neuen
Rechtsverordnung wird in § 6 ein einschlägiges Berichtswesen über Erträge und
Aufwendungen sowie über Einzahlungen und Auszahlungen (einschließlich der
Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung oder von Krediten für
Investitionen) im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung der
Schutzsuchenden vorgeschrieben. Zu den vorgenannten Aspekten finden Sie anbei
eine kurze Darstellung.
Nachfolgend sind die angefallenen
Aufwendungen tabellarisch je Fachbereich angeführt, die zum Stichtag 31.05.2022
in den betroffenen Bereichen vorgelegen haben.
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Fachbereich 2 |
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Leistungen für Bildung und
Teilhabe - Anteil UA |
6.000,00 € |
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Leistungen für
Lebensunterhalt - Anteil UA |
665.000,00 € |
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Leistungen für Unterkunft -
Anteil UA |
91.000,00 € |
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Krankenhilfe - Anteil UA |
noch nicht bekannt |
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Ausstattung Unterkünfte
UA-Flüchtlinge |
6.654,12 € |
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bewegl. Vermögen ab 410 € - Ausstattung |
9.949,59 € |
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bewegl. Vermögen bis 410 €
- Ausstattung |
39.283,31 € |
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Ukraine - HzE ambulant |
1.808,34 € |
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Beratung
Flüchtlingsfamilien UA |
476,48 € |
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Gesamtkosten Fachbereich 2 |
820.171,84 € |
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Fachbereich 3 |
Schulverwaltung |
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Lehrmaterial |
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4.547,08 € |
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Fahrkosten (Abrechnung
März) |
937,00 € |
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Ipads |
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3.689,60 € |
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Gesamtkosten Fachbereich 3 |
9.173,68 € |
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Service Immobilien |
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Umbaumaßnahmen an
städtischen Gebäuden |
211.956,75 € |
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Reinigungskosten |
2.338,87 € |
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Mieten und Pachten |
5.793,64 € |
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Gesamtkosten Service
Immobilien |
220.089,26 € |
Im Bereich der Erträge ist zum Stichtag derzeit nur die 1.
Tranche einer Kostenbeteiligung aus Bundesmitteln i.H.v. 699.426,40
€ und eine Landeszuweisung für die Unterbringung UA-Flüchtlinge i.H.v.
9.300,00 € zu benennen.
Kredite zur Liquiditätssicherung
oder für Investitionen wurden nicht aufgenommen.
gez.
Christian Bommers
Bürgermeister