Beschlussvorschlag:

Vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung im Rechnungsprüfungsausschuss am 22.06.2022!

1.            Der Rat stellt gem. § 96 Abs. 1 S. 1 GO NRW den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2020 fest.

2.            Der Rat beschließt gemäß § 96 Abs. 1 S. 2 GO NRW, den Jahresüberschuss 2020 in Höhe von 14.013.206,64 € der Ausgleichsrücklage zuzuführen.

3.            Die Ratsmitglieder erteilen dem/der Bürgermeister/in für den Jahresabschluss zum 31.12.2020 gemäß § 96 Abs. 1 S. 5 GO NRW uneingeschränkte Entlastung.

Sachverhalt:

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 22.06.2022 den Prüfungsbericht der Rechnungsprüfung des Rhein-Kreises Neuss über die Prüfung des Jahresabschlusses 2020 beraten und unterbreitet dem Rat den vorstehenden Beschlussvorschlag.

Im Übrigen wird auf die Sachdarstellung zum Rechnungsprüfungsausschuss am 22.06.2022 mit den dortigen Anlagen verwiesen.

Die unterschriebene Stellungnahme des Rechnungsprüfungsausschusses als Anlage zu dieser Vorlage wird nachgereicht.

Finanzielle Auswirkung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

Der Jahresabschluss 2020 schließt mit einem Jahresüberschuss von insgesamt 14.013.206,64 € ab. Er wird der Ausgleichsrücklage zugeführt.