Beschlussvorschlag:

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Rat, die bisherige Schiedsperson für den Bezirk Meerbusch 3, Frau Claudia Brauns, Salierstraße 23, 40668 Meerbusch, als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk Meerbusch 3 für fünf Jahre wiederzuwählen.

Sachverhalt:

Die 5-jährige Amtszeit der Schiedsperson für den Bezirk Meerbusch 3 (Lank, Rheingemeinden, Bösinghoven und Strümp) – Frau Claudia Brauns – endet mit Ablauf des 09.08.2022; aufgrund des

§ 3 Abs. 3 Schiedsamtsgesetz NRW verbleibt Frau Brauns im Amt bis zur Wiederwahl oder zur Ernennung einer neuen Schiedsperson. Frau Brauns hat sich für die Wiederwahl beworben, möchte aber das Amt zukünftig als stellvertretende Schiedsperson ausführen. 

Bereits Anfang des Jahres hatte Frau Brauns mitgeteilt, dass sie zur Ausführung des Schiedsamtes aufgrund persönlicher Gründe zeitlich nicht mehr in der Lage ist. Die stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk Meerbusch 3 – Frau Sigrid Hilbert – war einverstanden die Aufgaben zu übernehmen. Dem Wunsch hat das Amtsgericht Neuss entsprochen und mit Schreiben vom 31.01.2022 Rechnung getragen.

Frau Brauns übt das Amt seit 10 Jahren aus und hat in dieser Zeit eine umfassende Kompetenz erworben. Ausschließungsgründe für eine Wiederwahl sind nicht bekannt. Die bisherige stellvertretende Schiedsperson – Frau Sigrid Hilbert – ist bereit das Ehrenamt als Schiedsperson zu führen.

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, Frau Claudia Brauns für weitere 5 Jahre in geänderter Position als - stellvertretende Schiedsperson - für den Bezirk Meerbusch 3 zu wählen.

Finanzielle Auswirkung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

Keine.

Alternativen:

Neuausschreibung des Ehrenamtes und anschließende Neuwahl der Schiedsperson.