Beschlussvorschlag:
Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat, die als Anlage
beigefügte Satzung zur Unterbringung von Aussiedlern, ausländischen Flüchtlingen
und Wohnungslosen sowie die als Anlage beigefügte Gebührenkalkulation mit
Wirkung zum 01.07.2022 zu beschließen.
Sachverhalt:
Aufgrund
der seit 2015 anhaltenden Flüchtlingskrise und den damit erhöhten Zahlen von
zugewiesenen Flüchtlingen, sowie der hierdurch zusätzlich benötigten
Unterkünfte, ist es notwendig, die Satzung zur Unterbringung von Aussiedlern,
Zuwanderern und ausländischen Flüchtlingen an die neuen Gegebenheiten
anzupassen.
Die
bisherige Gebührensatzung der Stadt Meerbusch stammt ursprünglich aus dem Jahr
1997. Aufgrund der Vielzahl von notwendigen Änderungen und Ergänzungen soll die
bestehende Satzung nicht per Änderungssatzung geändert werden, sondern eine
vollständig überarbeitete Satzung verabschiedet werden.
Die
bisherige Benutzungsgebühr wird nach der Grundfläche der zur Nutzung
zugewiesenen Räume (Wohnraumfläche) berechnet. Für jeden genutzten Quadratmeter
sind pro Monat zwischen 6,94 € und 7,67 € zu zahlen. Zusätzlich zu dieser
Grundgebühr wird eine Verbrauchskostenpauschale für Strom, Wasser und Heizung
erhoben, soweit die entsprechenden Leistungen nicht bereits durch die
Versorgungsunternehmen unmittelbar mit den Nutzern abgerechnet werden. Die
Pauschale wird auf der Grundlage der abgerechneten Verbrauchskosten des letzten
abgeschlossenen Abrechnungszeitraumes (01.01. bis 31.12. des Vorjahres)
ermittelt. Die monatliche Gesamtgebühr beträgt derzeit 127,43 €.
Die
neue Gebührensatzung hingegen orientiert sich an der notwendigen Flexibilität
bezüglich Zu- und Abwanderung von ausländischen Flüchtlingen. Die bisher
bestehende Gebühr aus Verbrauchskosten und Benutzungsgebühren wird durch eine
pauschale Benutzungsgebühr ersetzt. Eine weitere Berechnung nach
Quadratmeterzahlen stellt sich in der aktuellen Situation aufgrund des
Verwaltungsaufwands als unwirtschaftlich dar.
Für
die Berechnung der zukünftigen Benutzungsgebühr wird nun der Personenmaßstab
angewandt. Bemessungsgrundlage für die Höhe des neuen Pauschalbetrages sind die
insgesamt angefallenen Gesamtkosten für alle Unterkünfte der Stadt Meerbusch.
Gemäß § 6 Abs. 2 S. 2 KAG kann für die Gebührenrechnung ein
Kalkulationszeitraum von höchstens drei Jahren zugrunde gelegt werden. Der
Kalkulationszeitraum der Kostenrechnung betrachtet das Jahr 2020.
Berücksichtigt wurden insgesamt vier Unterkünfte (Am Heidbergdamm 2 in Lank-Latum, Cranachstraße 2 in Büderich, Hülsenbuschweg 1-7 in Büderich und Fröbelstraße 4 in Osterath), da diese im Kalkulationszeitraum durchgehend betrieben wurden, somit vollständige Abrechnungen vorliegen und diese derzeit noch genutzt werden.
Die
Gesamtkosten belaufen sich im Jahr 2020 auf 1.213.670,42 €.
Dieser Wert wird durch die aktuelle Soll-Belegungszahl (540) aller vier Unterkünfte dividiert und auf einen Monat heruntergerechnet. Der monatliche Pauschalbetrag beläuft sich somit auf 187,29 €.
Neben den Kosten der einzelnen Unterkünfte werden die nachfolgenden Personalkosten in die Gebührenberechnung mit eingerechnet. Die Personalkosten setzen sich aus internen Personalkosten für die städtischen Hauswarte und den Personalkosten für die externe Fremdfirma zusammen. Berücksichtigt werden die externen Personalkosten jedoch nur zu 50%, da reine Security-Leistungen nicht mit in die Gebührenkalkulation einfließen dürfen. Von der Fremdfirmen werden tagsüber, anders als über Nacht, auch Hauswarttätigkeiten ausgeführt. Insoweit können die Kosten für diese Leistungen (ca. 50% der Gesamtleistung) eingerechnet werden.
Die gesamte Gebührenkalkulation, bestehend aus Mieten, Betriebskosten, Personalkosten, internen Leistungsverrechnungen und Unterhaltungskosten, ist der Anlage zu entnehmen.
Die Gebühr wird so berechnet, dass sie bei einer Vollbelegung kostendeckend wäre. Zum jetzigen Zeitpunkt wird eine Belegung der für die Berechnung hinzugezogenen Unterkünfte von 59,26% angenommen. Somit beläuft sich auch der Kostendeckungsgrad auf 59,26%.
Die Bewohner, für die die Stadt noch Zahlungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) erhält, bekommen ihren Wohnraum als Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) als Sachleistung zur Verfügung gestellt. Unterfallen somit auch nicht der Gebührenpflicht. Der in der FlüAG-Pauschale enthaltene Anteil für Unterkunftskosten kann daher bei der Gebührenkalkulation unberücksichtigt bleiben.
Insbesondere vor dem Hintergrund der weiteren Entwicklung der Flüchtlingszahlen und des sich hieraus ergebenden Bedarfes an Wohnraum bleibt abschließend festzuhalten, dass die laufende Kostenentwicklung sorgsam beobachtet werden muss. Je nach Entwicklung können in der Zukunft erneute Berechnungen aufgrund neuer Kalkulationszeiträume oder Gesamtkosten stattfinden und als Basis für den Pauschalbetrag der Benutzungsgebühr dienen.
Finanzielle
Auswirkung:
Durch die
Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf
den Haushalt:
Geschätzte
Mehreinnahmen: 30.000 € für ein
Haushaltsjahr
Alternativen:
Keine