Beschlussvorschlag:

Der Sonderausschuss für die Zukunft der Feuerwehr schlägt dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss vor, dem Rat die Beschlussfassung über den Brandschutzbedarfsplan 2021 – 2026 in der Fassung vom 30.09.2021 zu empfehlen.

Ein erneuter Austausch mit der Kommunalagentur hat am 14.09.2021 stattgefunden. Über die daraus resultierenden Änderungen wird in der Sitzung informiert. Ein finaler Entwurf der Brandschutzbedarfsplanung wird unter Berücksichtigung der Beschlusslage am 30.09.2021 bis zur Zustellung für den Rat im Oktober erstellt.

Finanzielle Auswirkung:

Ein erheblicher Teil der finanziellen Mittel für die vorgeschlagenen Maßnahmen steht schon im laufenden Haushaltsjahr zur Verfügung. Die aus der Brandschutzbedarfsplanung notwendige Mittelbereitstellung für das Jahr 2022 wurde bei der aktuellen Mittelanmeldung bereits berücksichtigt. Die verbleibenden Maßnahmen müssen im Rahmen der späteren Haushaltsaufstellungen im Planungszeitraum beraten werden.

Sachverhalt:

In der Sitzung des Sonderausschusses am 19.08.2021 wurde von der Wehrleitung der Entwurf der Brandschutzbedarfsplanung 2021 – 2026 ausführlich vorgestellt. Hinsichtlich der rechtlichen Vorgaben und der formalen Vorgehensweise sei an dieser Stelle nochmals auf die Informationsvorlage

FB 1/0487/2021 verwiesen. Nach der aktuell noch laufenden Beratung in den Fraktionen wird verwaltungsseitig weiterhin die Beschlussfassung zur Brandschutzbedarfsplanung am 28.10.2021 angestrebt. Zur Klärung von offenen Fragen und zur Vertiefung einzelner Themenbereiche wurden den Fraktionen in der vergangenen Sitzung seitens der Wehrleitung Gespräche angeboten.