Betreff
Besetzung von Ausschüssen mit Vertretern des Seniorenbeirates als beratende Mitglieder gem. § 58 Abs. 4 GO NRW
Vorlage
BJ/1365/2021
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt, Herrn Oswald Hepner als ordentliches beratendes Mitglied und Frau Inge Rose als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Sozialausschuss zu bestellen.

 

Der Rat beschließt ferner, Herrn Hubert Kräling als ordentliches beratendes Mitglied und Herrn Hans Thomes als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Ausschuss für Planung und Liegenschaften zu bestellen.

 

 

Der Rat beschließt, dem Seniorenbeirat ebenso im Ausschuss für Klima, Umwelt und Bau einen beratenden Platz für ein ordentliches Mitglied und für ein stellvertretendes Mitglied zu gewähren.

 

Der Rat beschließt, Herrn Hans Thomes als ordentliches beratendes Mitglied und Herrn Hubert Kräling als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Bau zu bestellen.

 


Sachverhalt:

 

In der konstituierenden Sitzung des Rates am 24. November 2020 hat der Rat der Stadt Meerbusch bei der Bildung der Ausschüsse dem Seniorenbeirat, analog zur vorherigen Wahlperiode, je einen beratenden Sitz im Ausschuss für Planung und Liegenschaften und im Sozialausschuss eingeräumt. Diese Plätze wurden mit den bisherigen Vertretern besetzt. In seiner konstituierenden Sitzung am 30. Juni 2021 hat der Seniorenbeirat neue Vertreter gewählt. Diese werden nunmehr dem Rat zur Entsendung in die Ausschüsse vorgeschlagen.

 

Zusätzlich wird vorgeschlagen, dass der Rat dem Seniorenbeirat auch einen beratenden Sitz im Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau einräumt. Dies war in der konstituierenden Sitzung des Rates versäumt worden.

In der vergangenen Wahlperiode hatte der Seniorenbeirat einen solchen Sitz im damaligen Bau- und Umweltausschuss inne.

Für die Besetzung werden die obengenannten Personen vorgeschlagen.

 


Finanzielle Auswirkung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

Sitzungsgeld und Fahrtkostenpauschale sind im Haushalt unter Produkt 010.111.010 im Konto 54210000 veranschlagt. Bei Teilnahme erhält jedes Mitglied pro Sitzung 32,30 € Sitzungsgeld und 2,56 € als Fahrtkostenpauschale.

 


Alternativen: