Beschlussvorschlag:
Der Jugendhilfeausschuss und der Ausschuss für Schule und Sport empfehlen dem Rat der Stadt Meerbusch, die Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen, in der Kindertagespflege und in der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich gemäß der anliegenden IV. Änderungssatzung (Anlage 1) zu beschließen.
Die Änderung beinhaltet einige redaktionelle Änderungen sowie die Anpassung der Elternbeitragstabelle für die Kindertagespflege (Anlage zu § 4 der Satzung) entsprechend der geplanten Spitzabrechnung im Rahmen der Kindertagespflege mit Wirkung ab 01.08.2021.
Sachverhalt:
Seit dem 01. August 2012 gilt eine gemeinsame Beitragssatzung für alle gesetzlich geförderten Betreuungsangebote in Meerbusch. Diese gilt für die Inanspruchnahme für Betreuungsleistungen in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und der Offenen Ganztagsschule.
Im Rahmen
der Kindertagespflege erfolgt aktuell eine Finanzierung und Beitragsfestsetzung
in
5-Std.-Korridoren. Mit Wirkung vom 01.08.2021 wird – wie in der Vorlage unter
TOP 6.1 dargestellt - eine Abkehr von der pauschalierten Korridorregelung zu
Gunsten einer stundengenauen Abrechnung angestrebt, um mehr Transparenz in der
Vergütung der Kindertagespflegepersonen zu erreichen.
Diese Neuregelung macht jedoch eine Anpassung der Elternbeitragstabelle für die Kindertagespflege notwendig, da analog auch hier mit Wirkung vom 01.08.2021 eine stundengenaue Beitragsfestsetzung erfolgen soll.
Finanzielle
Auswirkung:
Durch die
Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf
den Haushalt:
Durch die
stundengenaue Beitragsfestsetzung errechnen sich Mindererträge/-einzahlungen in
Höhe von ca. 3.100 € für das Haushaltsjahr 2021. Da jedoch auch die Ausgaben im
Rahmen der Kindertagespflege durch die Spitzabrechnung zuzgl. der Zahlung einer
Stunde mittelbarer Bildungs- und Betreuungsarbeit prognostisch leicht sinken,
können die Mindererträge/-einzahlungen voraussichtlich kompensiert werden.
Alternativen:
keine