In seiner Sitzung am 05.02.2019 hatte der damalige Bau- und Umweltausschuss beschlossen, den vom Heimatkreis Lank e.V. beabsichtigten Neubau der großen Brücke am Latumer See nach Fertigstellung als Schenkung anzunehmen. Auf Antrag der FDP-Fraktion vom 07.06.2020 beschloss der gleiche Ausschuss in seiner Sitzung am 24.06.2020 nach der dortigen Vorstellung der Planungen zu der Brücke ergänzend, den ursprünglichen Beschluss vom 05.02.2019 durch den Abschluss eines Schenkungsvertrages zu konkretisieren.

Zwischenzeitlich ist die Brücke gebaut und der Schenkungsvertrag erstellt worden. Die augenscheinliche Kontrolle der Brücke durch das technische Dezernat der Verwaltung ist auf Wunsch des Heimatkreises Lank bereits vor Ostern erfolgt, damit die Brücke für die Nutzung freigegeben werden konnte. Eine Prüfung durch ein Büro für Ingenieurbau ergab, dass noch fehlende Unterlagen zu erstellen und nachzureichen sind. Diese Unterlagen sind notwendig für die zukünftige Unterhaltung und Prüfung des Bauwerks und werden Bestandteil der Schenkung.

In den Schenkungsvertrag sind im Übrigen sowohl die dem damaligen FDP-Antrag zugrundeliegenden Überlegungen (insbesondere Verzicht auf einen etwaigen Entschädigungsanspruch des Heimatkreises Lank gegenüber der Stadt) aufgenommen worden als auch Regelungen dazu, wie mit den durch den Heimatkreis Lank begründeten Vertragsverhältnissen mit Planungsbüros, Bauunternehmungen usw. umgegangen wird.

In Vertretung

gez.

Michael Assenmacher

Technischer Beigeordneter