Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Mobilität beschließt die Bildung eines Lenkungskreises zur Begleitung des Mobilitätskonzeptes mit den in der Vorlage aufgeführten Mitgliedern und Aufgaben.

Sachverhalt:

Im Oktober 2020 hat das Büro Planersocietät aus Dortmund mit der Grundlagenermittlung für die Erstellung des Mobilitätskonzeptes begonnen. Im Januar 2021 wurde dem Ausschuss für Mobilität in einer Online – Sitzung das weitere Vorgehen sowie der Zeit- und Beteiligungsplan vorgestellt.

Dieser sieht nun die Gründung eines Lenkungskreises vor, der den Planungsprozess über die gesamte Zeit begleiten soll. Der Lenkungskreis stellt ein Bindeglied zwischen Gutachter und Stadtgesellschaft dar und bezieht die Expertise der Akteure vor Ort in den Planungsprozess ein. Die Mitglieder vertreten in Grundsatzfragen die Haltung der jeweiligen Institution bzw. Fraktion.

Der Lenkungskreis bietet einen geschützten Diskussionsrahmen, der die Transparenz, Akzeptanz und die Unterstützung für das Mobilitätskonzept fördern soll. Er soll zur Bildung eines gemeinsamen Konsenses bzw. Meinungsbildes beitragen; es finden dort aber keine Abstimmungen statt.

Der Lenkungskreis soll aus maximal 25 Teilnehmern bestehen und setzt sich zusammen aus Vertretern folgender Institutionen:

1. ADFC (wird noch bekannt gegeben)
2. BUND / NABU (wird noch bekannt gegeben)
3. Rheinbahn AG (wird noch bekannt gegeben)
4. Seniorenbeirat (wird noch bekannt gegeben)
5. Behindertenbeauftragte*r (wird noch bekannt gegeben)
6. Stadtjugendring (wird noch bekannt gegeben)
7. Verkehrswacht Rhein-Kreis Neuss (wird noch bekannt gegeben)
8. IHK Mittlerer Niederrhein (wird noch bekannt gegeben)
9. Städtische Wirtschaftsförderung (Herr Stephan Beninghoven)
10. Zukunftsnetz Mobilität NRW (Herr Jan Pfeifer, nur zu einzelnen Terminen)
11. Dezernat III (Herr Michael Assenmacher)
12. Fachbereich 3 Schule und Sport (wird noch bekannt gegeben)
13. Fachbereich 5 Straßen und Kanäle (Herr Daniel Hartenstein / Herr Rolf Reinecke)
14. Fachbereich 4 Stadtplanung und Bauordnung (Herr Matthias Schneiders)
15. Stabsstelle Umwelt und Klimaschutz (Frau Dana Frey)
16. Stabsstelle Umwelt und Klimaschutz (Frau Denise Pottbäcker)
17. Vorsitzender Ausschuss für Mobilität (Herr Dr. Felix Nieberding)
18. Fraktion CDU (wird noch bekannt gegeben)
19. Fraktion SPD (wird noch bekannt gegeben)
20. Fraktion Grüne (Herr Jürgen Peters, Vertreterin: Frau Barbara Neukirchen)
21. Fraktion FDP (Herr Michael Bertholdt, Vertreter: Herr Thomas Gabernig)
22. Fraktion UWG/Freie Wähler (Herr Hartwig Spetsmann, Vertreterin: Frau Rita Henning)
23. Fraktion Die Fraktion (wird noch bekannt gegeben)
24. Planersocietät (Herr Dr. Michael Frehn)
25. Planersocietät (Herr David Madden)

Es sind über den gesamten Planungsprozess hinweg etwa 10 Sitzungen des Lenkungskreises geplant, Im Idealfall finden regelmäßige Sitzungen ca. alle 3 Monate statt. Die erste Sitzung ist für den 27.04.2021 geplant und wird je nach Pandemielage als Präsenz- oder Onlineveranstaltung stattfinden. Sie wird eine konstituierende Sitzung mit folgenden Inhalten sein:

• Vorstellen und Kennenlernen
• Rahmenbedingungen und „Spielregeln“
• Vorstellung Arbeitsschritte und Dialogelemente
• Abfrage von Erwartung an den Prozess und das Konzept
• erste Eindrücke und (Zwischen-) Ergebnisse aus der Bestandsanalyse

In 2021 sind neben der konstituierenden Sitzung vier weitere Sitzungen geplant, in denen weitere Sach- und Arbeitsstände aus den Bestandsanalysen und Anregungen und Erfahrungen aus anderen Städten (Standortbestimmung und Denkanstöße) vorgestellt, ein Einstieg in die Zielrichtung gefunden sowie Rahmenbedingungen und Trends mit Relevanz für die Mobilitätsentwicklung diskutiert werden.

Die Bürgerinnen und Bürger werden ab Sommer 2021 über einen Zielworkshop und weitere Öffentlichkeitsveranstaltungen in den Prozess des Mobilitätskonzpetes eingebunden.

Die Präsentation der zwei Zwischenberichte (Mitte /Ende 2021, und Anfang 2022) und das Abschlussbericht ( Mitte 2022 ) werden in dem Ausschuss für Mobilität präsentiert  und am Ende zum Beschluss vorgelegt.

Finanzielle Auswirkung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt: keine

Alternativen:

keine