Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte XI. Änderung der Zuständigkeitsordnung des Rates und seiner Ausschüsse vom 03. November 1995 in der Fassung der X. Änderung vom 19.12.2019

Sachverhalt:

Die Änderung der Zuständigkeitsordnung ist erforderlich, da der Rat in seiner konstituierenden Sitzung am 24.11.2020 neue Ausschüsse mit neuen Zuständigkeiten gebildet hat, die gemäß § 14 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Meerbusch in der Zuständigkeitsordnung verankert werden müssen.

Das betrifft die Umbenennung des bisherigen Bau- und Umweltausschusses in den Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau und die Erweiterung seiner Zuständigkeiten sowie die beiden neu gebildeten Ausschüsse für Digitalisierung und Informationstechnologie sowie für Mobilität. Die entsprechenden Änderungen und Ergänzungen sind insbesondere in den §§ 8, 10 und 11 vorgenommen worden.

Dabei hat sich die Verwaltung größtenteils an den Formulierungen orientiert, die die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen in ihrem gemeinsamen, zur konstituierenden Ratssitzung eingereichten Anträgen vom 20.11.2020 verwendet haben, und hat – analog zu den anderen Ausschüssen – die entsprechenden Produktbereiche ergänzt und (neu) zugeordnet. Sollte das den Vorstellungen der Fraktionen nicht entsprechen oder sollten sie andere, ggf. weitergehende oder konkretisierende Formulierungen wünschen, wird im Vorfeld der Sitzung gerne um Einreichung entsprechender Vorschläge gebeten.

Die weiterhin erforderlichen, rein redaktionellen Anpassungen bei den Verweisungen auf andere Vorschriften innerhalb der Zuständigkeitsordnung sind in der Anlage wegen der Übersichtlichkeit nicht gesondert aufgeführt, sondern werden im Rahmen der Einarbeitung der Änderungen in das Gesamtregelungswerk entsprechend berücksichtigt.

Finanzielle Auswirkung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

Durch eine größere Anzahl von Ausschüssen und der dadurch bedingten höheren Anzahl an Sitzungen werden voraussichtlich die zu gewährenden Sitzungsgelder steigen. Eine genaue Summe kann zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht konkret beziffert werden.

Alternativen:

Der Rat beschließt keine / folgende Änderung der Zuständigkeitsordnung …