Betreff
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Durchführung von Online-Fraktionssitzungen, Gewährung von Sitzungsgeldern
Vorlage
BJ/1259/2020
Art
Beschlussvorlage
Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt die Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung zur Zulassung von Fraktionssitzungen als Telefon- bzw. Videokonferenz und die daraus resultierende Gewährung von Sitzungsgeldern für die Teilnahme.
Sachverhalt:
Siehe Beschlussvorlage zur Dringlichkeitsentscheidung.
Finanzielle Auswirkung:
Durch die Ausführung des
vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:
Keine Mehrkosten, da auch für Präsenzsitzungen entsprechende Sitzungsgelder
eingeplant sind.