SessionNet | Vorschlagsliste für die Wahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses für die Wahlperiode 2020 bis 2025

Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Stadt Meerbusch wählt als stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses

a) gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII i.V.m. § 4 des 1.AG-KJHG NRW neun Ratsmitglieder oder
Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind

Frau/Herrn ________________________________________________________

b) gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII i.V.m. § 4 des 1.AG-KJHG NRW sechs Männer und Frauen auf Vorschlag der im Bereich der Stadt Meerbusch wirkenden und anerkannten Trägern der
freien Jugendhilfe

Frau/Herrn _________________________________________________________

2. Der Rat der Stadt Meerbusch wählt als persönliche stimmberechtigte stellvertretende Mitglieder des Jugendhilfeausschusses

a) als Stellvertreter/in der Mitglieder gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII i.V.m. § 4 des 1.AG-KJHG NRW

für das ordentliche Mitglied : Frau/Herrn :

_____________________________________ ____________________________________

b) als Stellvertreter/in der Mitglieder gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII i.V.m. § 4 des 1.AG-KJHG NRW

für das ordentliche Mitglied : Frau/Herrn :

_____________________________________ ____________________________________

Sachverhalt:

Am 13. September 2020 fand die Kommunalwahl für die Ratsperiode 2020 bis 2025 statt. In der
konstituierenden Sitzung des Rates am 24. November 2020 ist auch über die Zusammensetzung des
Jugendhilfeausschusses zu entscheiden.

Gemäß § 71 Abs. 1 SGB VIII (Sozialgesetzbuch 8. Buch - Kinder- und Jugendhilfe) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des KJHG NRW (1. AG-KJHG NRW) und § 4 Abs. 1 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Meerbusch gehören dem Jugendhilfeausschuss einschließlich des/der Vorsitzenden fünfzehn stimmberechtigte Mitglieder an, die sich wie folgt zusammensetzen:

a) neun Ratsmitglieder bzw. vom Rat gewählte, in der Jugendarbeit erfahrene Frauen und
Männer (§ 71 Abs. 1 Ziffer 1 SGB VIII) sowie

b) sechs Personen, die auf Vorschlag der im Bereich des Jugendamtes wirkenden und
anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe vom Rat zu wählen sind (§ 71 Abs. 1 Ziffer 2
SGB VIII).

zu a) Die neun - vom Rat zu wählenden - Mitglieder des Jugendhilfeausschusses können entweder selbst Ratsmitglieder sein oder in der Jugendhilfe erfahrene Frauen und Männer (sachkundige Bürger).

Die Regelung des § 58 Abs. 3 Satz 3 GO NRW, wonach die Zahl aller Ratsmitglieder im Ausschuss die Zahl der nicht dem Rat angehörenden sachkundigen Bürger übersteigen muss, gilt aufgrund der Spezialgesetzgebung des § 4 Abs. 1 des 1.AG KJHG NRW nicht. Allerdings ist die mehrheitliche Besetzung mit Ratsmitgliedern die Regel.

zu b) Die auf die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe entfallenden sechs Mitglieder sind
– ebenso wie deren persönliche Stellvertreter - vom Rat zu wählen.

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 des 1.AG-KJHG NRW sind von den anerkannten Trägern der freien
Jugendhilfe mindestens die doppelte Anzahl der insgesamt auf sie entfallenden Mitglieder und deren persönliche Stellvertreter vorzuschlagen. Dabei ist ein paritätisches Geschlechterverhältnis anzustreben. Der Rat wählt aus den Vorgeschlagenen die Mitglieder.

Gemäß § 4 Abs. 3 des 1.AG-KJHG NRW ist für jedes stimmberechtigte Mitglied eine persönliche Vertreterin / ein persönlicher Vertreter zu wählen. Daraus folgt, dass bei gleichzeitiger Verhinderung des Mitgliedes und der Stellvertretung der jeweilige Sitz im JHA unbesetzt bleibt. Eine in anderen Ausschüssen häufig praktizierte Reihenfolgenvertretung ist im JHA nicht vorgesehen.

Mit Schreiben vom 11. September 2020 wurden alle anerkannten Träger der freien Jugendhilfe sowie deren Spitzenorganisationen und örtlichen Spitzenvereinigungen auf ihr Vorschlagsrecht hingewiesen und um rechtzeitige Beratung in den jeweiligen Gremien gebeten. Am 30.10.2020 wurden die Träger nochmals zur Abgabe der Vorschläge aufgefordert. Die Geschäftsstellen der dem Rat künftig angehörenden Parteien wurden mit Schreiben vom 29. September 2020 entsprechend unterrichtet.

Die als stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses vorgeschlagenen Personen sind in der anhängenden Liste ( Anlage 1 ) in der von den Verbänden angegebenen Reihenfolge aufgeführt.

Zum stimmberechtigten Mitglied des Jugendhilfeausschusses bzw. seinem persönlichen Stellvertreter kann nur gewählt werden, wer grundsätzlich auch dem Rat der Stadt angehören kann. Alle aufgeführten Personen erfüllen die Voraussetzung der Wählbarkeit.

Die beratenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses gemäß § 5 des 1. AG-KJHG in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Satzung für das Jugendamt werden von den entsendenden Stellen benannt und
bedürfen keiner Bestätigung durch den Rat. Eine persönliche Stellvertretung ist für die beratenden Mitglieder nicht vorgesehen. Bei Benennung mehrerer Stellvertreter ist jedoch die Reihenfolge der Stellvertretungen festzulegen.

Eine Auflistung der als beratende Mitglieder benannten Personen ist zur Information ( Anlage 2 )
beigefügt.

Sollten nach Zustellung der Einladung zur Ratssitzung noch Vorschläge/Benennungen eingehen, wird zur Sitzung eine aktualisierte Liste nachgereicht.

Finanzielle Auswirkung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt: entfällt

Alternativen:

keine

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