Wahl von Vertretern in die Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden Europas

Betreff
Wahl von Vertretern in die Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden Europas
Vorlage
BJ/1233/2020
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Meerbusch beschließt, als Delegierte in die Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden Europas den Bürgermeister und seine beiden Stellvertreter zu entsenden.

 

Sachverhalt:

 

Die Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas unterstützt die Bildung eines bürgernahen, starken und handlungsfähigen Europas, das den Zielen der Demokratie, der kommunalen Selbstverwaltung, der Subsidiarität, des Rechtsstaates und des Sozialstaates sowie föderativen Grundsätzen verpflichtet ist und das die Menschenrechte und Grundfreiheiten schützt.

 

Organe der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas sind die Delegiertenversammlung, der Hauptausschuss und das Präsidium.

 

Als ordentliches Mitglied mit bis zu 100.000 Einwohnern kann die Stadt Meerbusch gemäß § 8 (2) der Satzung drei Delegierte in die Delegiertenversammlung entsenden.

 

Bisher wurden immer der jeweilige Bürgermeister und seine beiden Vertreter vom Rat benannt.

 

Finanzielle Auswirkung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt: Keine.

 

Alternativen:

 

Keine.