Beschlussvorschlag:

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt den Antrag der UWG/Freie Wähler vom 3.6.2020 abzulehnen und an der derzeitigen Beschilderung, der jahrelangen Nutzung und Funktion der Straße Brockhofweg nichts zu ändern.

 


Sachverhalt:

 

Die Verwaltung hat die Situation für die Erreichbarkeit der Grundstücke in der Issel und insbesondere am Brockhofweg nochmals intensiv überprüft.

 

Die Funktion der Straße Brockhofweg diente und dient heute noch der Erschließung der landwirtschaftlichen Flächen in der Issel der dort befindlichen Anwesen. Auf diesen landwirtschaftlichen Flächen werden regionale und ortsnahe Produkte mit kurzen Lieferwegen erzeugt. Der Brockhofweg hat seinen Namen auch aus der Anbindung des Brockhofes an das überörtliche Straßennetz ( Obere Straße, Kreisstraße). Diese ursprüngliche und bereits lang andauernde Funktion der Straße wurde bis ca. 2005 nachträglich erweitert um die Erschließung der Wohngrundstücke am Brockhofweg.

 

Für die Erschließung/Anbindung und Erreichbarkeit der landwirtschaftlichen Flächen und der dort befindlichen Anwesen stehen grundsätzlich 4 Wege zur Verfügung.

Das Gebiet In der Issel ist von Lank und den Rheingemeinden erreichbar über die vier öffentlichen Wege Kreuz-Wildweg, Brockhofweg, Auf dem Band und dem Meerschweg. Alle vier Wege sind eingeschränkt nutzbar für Anlieger, Radfahrer und landwirtschaftlichen Verkehr.

Eine Nutzung und Andienung der landwirtschaftlichen Flächen über den sogenannten Meerschweg (im Antrag irrtümlich Kuhweg genannt) westlich von Ilverich ist aufgrund der nicht einsehbaren Kurven und der gesamten Fahrbahnführung sehr schwierig und sehr unübersichtlich, was zu sehr gefährlichen Verkehrssituationen führt.

Aufgrund der derzeitigen Sperrung des Kreuz-Wildweges in Meerbusch-Strümp, wegen erheblicher Straßenschäden, kann eine Andienung der landwirtschaftlichen Flächen und des gesamten Isselbereiches derzeit nur über die Straße Auf dem Band und die Straße Brockhofweg erfolgen. Dies führt während der Sperrung des Kreuz-Wildweges zu einer Verlagerung des Verkehrs auch auf den Brockhofweg und damit zu höheren Belastungen.

 

Die Instandsetzung des Kreuzwildweges ist für die Sommermonate 2020 festgelegt. Der genaue Durchführungszeitraum ist noch nicht bekannt. Nach Fertigstellung und Öffnung des Kreuz-Wildweges wird der Umleitungsverkehr über den Brockhofweg aufgehoben und die Verkehrsbelastung zurückgehen. Aber auch nach Instandsetzung des Kreuzwildweges soll nach Auffassung der Verwaltung die Erschließung aller Flächen in der Issel über die Straßen Auf dem Band und Brockhofweg möglich sein. Sollte die Durchfahrt für landwirtschaftliche Fahrzeuge auf dem Brockhofweg nicht mehr möglich sein, müsste der gesamte zulässige Verkehr in die Issel über die Straße Auf dem Band erfolgen. Der beigefügte Plan macht aber deutlich, dass über die Straße Auf dem Band nicht alle Flächen und Gebäude erreicht werden können. Die Folge wird ein berechtigter Widerstand der dortigen Anlieger sein. Eine Nutzung ausschließlich des Kreuz-Wildweges zur Andienung der Issel lehnt die Verwaltung ab, da auf diesem Weg nachweislich eine starke Radnutzung erfolgt und die Ausfahrtsituation auf die Kreisstraße Bergfeld sehr gefährlich ist.

 

Die Verwaltung hat bei der Nutzung der beiden Wege Auf dem Band und Brockhofweg das Interesse der Allgemeinheit im Blick. Die Nutzung des Weges ist nur Anliegern, Fahrrädern und landwirtschaftlichen Fahrzeugen gestattet, was auch sporadisch nachweislich durch die Polizei überprüft wird. Die Verwaltung wird daher nochmals die Polizei bitten, auf diesen Wegen das unerlaubte Passieren zu kontrollieren.

 

Die seit 2006 veränderte Situation durch Neubauten von Einfamilienhäusern ist nicht zutreffend, da der heutige Hausbestand auch schon 2006 vorhanden war.

 

Das Thema unzulässiger Fremdverkehr, weil von der Benutzung der Straße Brockhofweg durch Beschilderung ausgeschlossen, wurde bereits vor einiger Zeit von der Verwaltung aufgegriffen und der Kindergarten in der Issel wurde schriftlich darauf hingewiesen, dass die Andienung zum Gebäude des Kindergartens über den Isseldyk am Haus Meer zu erfolgen hat.

 

Zum Thema parkende Fahrzeuge am Brockhofweg ist festzustellen, dass prinzipiell alle dortigen Wohnhäuser aufgrund der erteilten Baugenehmigungen ausreichend Stellplätze oder Garagen auf dem eigenen Grundstück haben müssten. Für die Besucher sind ausreichend Parkflächen im öffentlichen Straßenraum vorhanden.

Eine Nachfrage bei der Polizei ergab, dass dort keine Anzeigen wegen beschädigten Spiegeln vorliegen. Sollte eine mögliche Beschädigung von abgestellten Fahrzeugen durch durchfahrende Fahrzeuge der Anlass für eine eingeschränkte Nutzung sein, so müssten in Folge auch die großen Müllfahrzeuge von der Benutzung der Straße ausgeschlossen werden.

 

Der Brockhofweg ist durch das früher praktizierte Abstellen der Fahrzeuge am Fahrbahnrand für breitere und größere Fahrzeuge schlecht passierbar gewesen. Aufgrund der gegenwärtigen Situation, der Sperrung des Kreuz-Wildweges, hat daher die Verwaltung angeordnet, dass im vorderen schmaleren Bereich des Brockhofweges ein Parkverbot gilt und im, der Issel zugewandten, breiteren Straßenbereich ein Gehwegparken eingeführt wird. Durch diese neue Regelung ist das gefahrlose und sichere Passieren des Brockhofweges für alle berechtigten Fahrzeuge zur Andienung der landwirtschaftlichen oder anderer Flächen und Gebäude in der Issel möglich.

Eine gefährliche Situation durch die Nutzung des Brockhofweges durch landwirtschaftliche Fahrzeuge hat sich nicht ergeben. Aufgrund der derzeitigen Parkregelung auf dem Brockhofweg hat sich herausgestellt, dass weder anliegende Grundstückseinfriedungen beschädigt werden noch parkende Fahrzeuge beschädigt werden. Die Durchfahrtsbreite ist für alle Fahrzeuge ausreichend.

 

 


Finanzielle Auswirkung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

keine

 


Alternativen:

 

Für die Verwaltung ergeben sich wegen der Funktion und Lage der Straße keine Alternativen, da eine sichere Zufahrt zu dem Gebiet Ilvericher Altrheinschlinge/In der Issel für Felder und Gebäude nur über den Brockhofweg, Auf dem Band und den Kreuz-Wildweg (zur Zeit gesperrt wegen Straßenschäden, Sanierungsarbeiten sind beauftragt) erfolgen kann.