1. Bericht zur Finanzsituation 2020 zum 30.04.2020

Betreff
1. Bericht zur Finanzsituation 2020 zum 30.04.2020
Vorlage
SFI/0397/2020
Aktenzeichen
08.20.45
Art
Informationsvorlage

Als Information der Haushaltsabwicklung legt die Verwaltung dem Ausschuss quarteilsweise Berichte zur Finanzsituation vor. Der nachfolgende 1. Bericht der Verwaltung zur Finanzsituation 2020 umfasst die Daten der Haushaltsausführung mit Stand 31.03. und 30.04.2020, sowie eine Übersicht über den Stand der Baumaßnahmen zum 30.04.2020. Wie bereits mit Vorlage zur Sitzung am 13.05.2020 berichtet, hat die Corana-Pandemie zu erheblichen Mindereinnahmen und Mehrausgaben geführt, die im nachfolgenden Zahlenwerk (noch) keine Berücksichtigung gefunden haben. Prognosen sind hinsichtlich der Steuereinnahmen und möglicher weiterer Einnahmeverzichte im Gebührenbereich derzeit aufgrund der unklaren Entwicklung unmöglich, konkrete Aussagen zu einem kommunalen Rettungsschirm liegen bisher nicht vor. Der erste wichtige Termin ist die Steuerschätzung am 14.05.2020, die erste Zahlen und Erkenntnisse zu den Folgen der Corona-Krise für die kommunale Haushaltswirtschaft bringen soll. Ein deutlicheres Bild wird es aber erst zu einem späteren Zeitpunkt geben können. Voraussichtlich im September wird es eine zusätzliche Steuerschätzung geben, von der bessere Informationen erwartet werden.

 

Vor diesem unklaren Hintergrund ist es zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll, sich bereits jetzt mit Maßnahmen zur Änderung der Haushaltswirtschaft zu befassen, die von den Plandaten abweichen.

 

2020

veranschlagt

Stand

31.03.2020

Stand

30.04.2020

Prognose

31.12.2020

1.     Kreisumlage

30.510.000 €

6.548.315 €

6.548.315 €

29.661.769 €

2.     Gewerbesteuer

33.200.000 €

35.389.010 €

35.254.133 €

?

3.     Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

42.487.000 €

0 €

11.061.193 €

?

4.     Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

4.823.600 €

0 €

1.169.076 €

?

5.     Personalkosten

40.801.000 €

8.933.583 €

12.174.840 €

40.801.000 €

6.     Pensionszahlungen an Versorgungskasse

3.625.000 €

3.225.840 €

3.151.587 €

3.625.000 €

7.     Grundstücksverkäufe

a)     Erträge

b)     Einzahlungen

 

2.269.000 €

4.204.100 €

 

0 €

1.709.670 €

 

0 €

1.895.172 €

 

1.301.648 €

2.425.170 €

8.     Baumaßnahmen

24.240.563 €

2.550.599 €

3.369.348 €

 

9.     Staatszuschüsse

8.516.800 €

1.150.741 €

1.576.922 €

9.239.800 €

10.   Kreditaufnahme

c)      Neuaufnahme

d)     Umschuldungen

 

9.184.400 €

0 €

 

0 €

0 €

 

0 €

0 €

 

9.184.400 €

0 €

11.   Tilgung

a)     Kreditmarkt

b)     Umschuldungen

 

4.998.800 €

0 €

 

128.835 €

0 €

 

1.492.763 €

0 €

 

4.998.800 €

0 €

12.   Kredite zur Liquiditätssicherung

 

0 €

0 €

?

13.   Sach- und Dienstleistungen

30.415.400 €

5.610.320 €

11.140.429 €

29.200.000 €

14.   Gesamtvollstreckungsvolumen

 

 

2.360.000 €

 

 

 

 

 

 

Erläuterungen

 

zu Nr. 1:

Bei der Aufstellung des Haushaltes war die zu zahlende Kreisumlage mit einem Volumen von 30,51 Mio. € unter Zugrundelegung eines Hebesatzes von 36,45 % kalkuliert worden.

 

Aufgrund der Fortschreibung der Ergebnis- und Finanzrechnung 2021 bis 2023 des Kreises wurde der Kreisumlagesatz nun auf 35,19 % reduziert. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 25.03.2020 beschlossen, den für das Jahr 2020 prognostizierten Jahresüberschuss in Höhe von rd. 9,4 Mio. € nicht über die Kreisumlage zu erheben. Somit wurde die Kreisumlage durch Bescheid vom 21.04.2020 mit rund 850.000,00 € geringer festgesetzt als im Haushalt geplant.

 

Offen ist, ob der Kreis aufgrund seiner nicht eingeplanten Belastungen aufgrund der Corona-Pandemie die nicht erhobene Kreisumlage doch noch erhebt. Dies betrifft u.a. steigende Kosten der Unterkunft aufgrund eines Anstiegs der Zahl der Sozialleistungsempfänger. 

 

 

zu Nr. 2, 3 und 4:

Wie bereits ausgeführt, stellen die abgebildeten Erträge ein verzerrtes Bild dar, da die Auswirkungen der Corona Pandemie sich noch nicht berücksichtigen lassen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass die konjunkturabhängigen Ertragsarten sich in der geplanten Höhe nicht realisieren lassen. Wie hoch der finanzielle Schaden am Ende des Jahres sein wird, lässt sich zu diesem frühen Zeitpunkt noch nicht prognostizieren.

 

 

zu Nr.5 und 6:

Zum jetzigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass die Ansätze zum 31.12. nicht überschritten werden.

 

 

zu Nr.7:

 

Allgemeiner Grundstücksverkehr

Aus dem Verkauf von 2 Baugrundstücken in Meerbusch-Lank, Am Schwanenhof, werden Einzahlungen in Höhe von 386.400 € und Erträge in Höhe von 305.084 € erwartet.

 

Der geplante Verkauf der Grundstücke in Meerbusch-Lank, Am Alten Teich, mit ca. 1.178.000 € wird in diesem Jahr nicht realisiert, da eine politische Entscheidung über das Planungsrecht fehlt.

Der geplante Verkauf in Meerbusch-Osterath, Barbara-Gerretz-Schule, wird ebenfalls mangels Planungsrecht nicht in 2020 realisiert werden.

 

Am Strümper Busch

Aus dem Verkauf der Baugrundstücke in Am Strümper Busch sind Einzahlungen in Höhe von insg. 1.312.509 € kassenwirksam erfolgt. Die Erträge betragen 538.564 €. Die Einzahlungen waren im Haushalt 2019 veranschlagt.

 

Gewerbegrundstücke

Geplant ist die Veräußerung eines ca. 9.000 qm Grundstücks im Gewerbegebiet im Bundenrott in Meerbusch-Strümp. Gespräche mit einem Unternehmer sind bereits fortgeschritten. Eine politische Beschlussfassung soll noch vor der Sommerpause erfolgen.

 

Darüber hinaus ist die Veräußerung einer Gewerbefläche an der Ladestraße in Meerbusch-Osterath geplant. Gespräche mit einem Unternehmer laufen. Eine Beschlussfassung soll noch vor der Sommerpause erfolgen.

 

 

zu Nr. 8:

Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine belastbare Prognose nicht möglich.

 

 

zu Nr. 9:

Neben der Investitionspauschale enthält der Ansatz geplante Zuweisungen für mehrere größere investive Baumaßnahmen.

 

Darüber hinaus hat die Landesregierung für die Baumaßnahme auf der Bezirkssportanlage Krähenacker in Meerbusch-Osterath einen Zuschuss aus dem Programm „Soziale Integration im Quartier“ in Höhe von 723.000,- € bewilligt. Dieser Zuschuss war nicht eingeplant und erhöht das Gesamtvolumen entsprechend.

 

 

zu Nr. 10a und b:

Für das Haushaltsjahr 2020 besteht eine Kreditermächtigung i.H.v. rd. 9,2 Mio. €. Bis zum 30.04.2020 wurden noch keine Investitionskredite aufgenommen. Bis zum Ende des Jahres wird die Kreditermächtigung aller Voraussicht nach komplett ausgeschöpft werden.

 

Umschuldungen sind im Haushaltsjahr 2020 nicht vorgesehen.

 

 

zu Nr. 11a und b:

Nach heutigem Stand werden die Tilgungsauszahlungen wie geplant abfließen.

 

 

zu Nr.12:

Ob und in wieweit die Krisensituation die Aufnahme von Kassen-/Liquiditätskredite erforderlich macht, kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden.

 

 

zu Nr. 13:

Die Prognose entspricht dem durchschnittlichen Volumen der letzten drei Jahre. Für das Jahresende ist momentan mit einem entsprechenden Bedarf unterhalb des Planansatzes zu rechnen.

 

 

zu Nr. 14:

Gegenüber dem Stand des 3. Finanzberichtes 2019 ist das Volumen um ca. 460.000 € angewachsen. Der Anstieg resultiert aus einem größeren Vollstreckungsfall sowie aus Rückständen aufgrund der Corona-Pandemie. 

 

gez.

 

Angelika Mielke-Westerlage

Bürgermeisterin