Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung für die Stadt Meerbusch.

 


Sachverhalt:

 

Der Rat hat in seiner Sitzung am 26.09.2019 beschlossen, die Aufgaben der Rechnungsprüfung und der zentralen Vergabestelle dem Rhein-Kreis Neuss im Rahmen einer interkommunalen Kooperation zu übertragen. Zwischenzeitlich wurde mit Datum vom 27.09.2019 bzw. 23.10.2019 die hierfür erforderliche öffentlich-rechtliche Vereinbarung geschlossen.

Die derzeit noch gültige Fassung der Rechnungsprüfungsordnung datiert aus dem Jahre 2006. Der Zeitpunkt der Übertragung der Aufgaben auf das Rechnungsprüfungsamt des Rhein-Kreises Neuss sollte genutzt werden, um die Rechnungsprüfungsordnung den neuen Erfordernissen und Gegebenheiten anzupassen.

Grundsätzlich berücksichtigt die Neufassung alle Gesichtspunkte der zurzeit noch geltenden Fassung. Daneben wurden aber auch die zwischenzeitlich erfolgten gesetzlichen Anpassungen (GO NRW), sowie weitergehende gesetzliche Regelungen berücksichtigt. Hierzu zählen u.a. das Datenschutzgesetz NRW, die europäische Datenschutzgrundverordnung sowie das Korruptionsbekämpfungsgesetz. Zudem werden Betretungs- und Zutrittsrechte für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rechnungsprüfung des Rhein-Kreises Neuss zu Dienststellen, Baustellen und Einrichtungen der Stadt geregelt.

 

 

 


Finanzielle Auswirkung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen keine Auswirkungen auf den Haushalt.

 


Alternativen:

 

werden keine aufgezeigt.