Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Meerbusch schlägt folgende Vertreter für die Wahl des Erbentags durch die Mitgliederversammlung vor:
Ordentliche Mitglieder im Erbentag:
- Herrn Daniel Hartenstein (Fachbereich Straßen und Kanäle)
- Herrn Dr. Marc Saturra (Leiter Büro der Bürgermeisterin und Justiziariat)
- ...
- ...
Ersatzmitglieder:
- Herrn Jürgen Gatzlik (Leiter Fachbereich Grundstücke und Vermessung)
- ...
Weiterhin beauftragt der Rat die Vertreter im Erbentag, folgende Vertreter der Stadt für das Deichamt vorzuschlagen und zu wählen:
Für den Zeitraum vom 01.04.2020 bis 31.07.2020:
Heimrat: Herrn Matthias Unzeitig (Leiter Fachbereich Straßen und Kanäle)
Persönlicher Vertreter: Herrn Stefan Wadleich (Leiter Abteilung Kanäle und Entwässerung)
Ab dem 01.08.2020:
Heimrat: Herrn Stefan Wadleich (Leiter Abteilung Kanäle und Entwässerung)
persönlicher Vertreter: Herrn David Keller (Mitarbeiter Abteilung Kanäle und Entwässerung)
Sachverhalt:
Die Organe des Deichverbands sind nach § 11 (1) der Satzung der Erbentag und das Deichamt.
Deichamt
Das Deichamt des Deichverbands wird nach § 17 der Satzung vom Erbentag gewählt und umfasst nach § 16 der Satzung den Deichgräfen und sechs ordentliche Mitglieder (Heimräte) sowie sechs persönliche Vertreter der Heimräte. Die Amtszeit des derzeitigen Deichamts endet am 31.März 2020.
Derzeit ist die Stadt Meerbusch im Deichamt vertreten durch Herrn Unzeitig als Heimrat und dessen persönlichen Vertreter Herrn Wadleich. Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Unzeitig aus dem Dienst der Stadt Meerbusch im kommenden Jahr sollte seine weitere Benennung als Heimrat befristet bis zum 31.07.2020 erfolgen. Als Nachfolger werden dann der Leiter der Abteilung Kanäle / Entwässerung und bisherige Stellvertreter, Herr Stefan Wadleich, sowie als sein persönlicher Vertreter Herr David Keller, technischer Mitarbeiter im Bereich Kanäle und Entwässerung, vorgeschlagen.
Erbentag
Der Erbentag besteht aus 15 Mitgliedern. Er wird von den Verbandsmitgliedern gewählt, sodass die Stadt hier ein Vorschlagsrecht ausüben kann. Die Amtszeit des Erbentags beträgt nach § 12 (1) fünf Jahre, die Amtszeit des amtierenden Erbentags endet am 31.12.2019. Die Mitgliederversammlung, auf der die Wahl des nächsten Erbentags erfolgte, hat am 12.12.2019 stattgefunden. Aufgrund des zeitlichen Ablaufes wurden hier für die Stadt Meerbusch zunächst vier Vertreter als ordentliche Mitglieder sowie zwei Vertreter als Ersatzmitglieder vorgesehen. Diese sind nunmehr durch den Rat zu benennen und zu beschließen. Der neu gewählte Erbentag nimmt seine Geschäfte zum 01.01.2020 auf. Die bisherige Praxis der Stadt Meerbusch war, je zwei Vertreter aus Rat und Verwaltung für die Besetzung des Erbentages vorzuschlagen. § 12 Abs. 2 der Satzung schließt eine persönliche Stellvertretung der Erbentagsmitglieder aus. Daher sind keine Vertreter der vier entsandten Mitglieder zu benennen. Stattdessen wählt die Mitgliederversammlung sechs Ersatzmitglieder für den Erbentag, die im Falle des Ausscheidens eines ordentlichen Mitgliedes entsprechend der Reihenfolge ihrer Wahl nachrücken. Von der Verwaltung wird daher vorgeschlagen, für die ebenfalls von der Mitgliederversammlung zu wählenden Ersatzmitglieder je einen Vertreter aus den Reihen des Rates und der Verwaltung zu benennen.
Bisherige Vertreter im
Erbentag waren
Ratsherr Jürgens
Ratsherr Neuhausen
Herr Wolfgang Trapp (ehem. Leiter Fachbereich Straßen und Kanäle)
Herr Heinrich Westerlage (ehem. Leiter Service Recht)
Ersatzmitglieder:
Herr Jürgen Gatzlik (Leiter Fachbereich Grundstücke und Vermessung)
Ehem. Ratsherr Dr. Brennecke
Finanzielle
Auswirkung:
Durch
die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen keine Auswirkungen auf
den Haushalt.
Alternativen:
keine