Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung empfiehlt dem JHA der Stadt Meerbusch, die Höhe der monatlichen Mietkostenzuwendungen an Großtagespflegen sowie Tagespflegepersonen mit eigens für die Tagespflege angemieteten Räumlichkeiten mit Sitz in Meerbusch mit Wirkung ab 01.01.2020 kindbezogen zu gewähren und auf 50,00 € pro Meerbuscher Kind bis maximal zur Höhe der tatsächlichen Mietkosten zu erhöhen.
Sachverhalt:
Die Kindertagespflege hat
als Betreuungsangebot in den letzten Jahren weiter an Bedeutung gewonnen. Da
die Kinderzahlen konstant steigen und der Rechtsanspruch auf einen
Betreuungsplatz, bei den Kindern unter drei Jahren, nicht ausschließlich durch
die Kindertagesstätten zu erfüllen ist, sind Tagespflegestellen in Meerbusch
eine unentbehrliche Säule der Kinderbetreuung.
Der Jugendhilfeausschuss
hat im Rahmen seiner Haushaltsberatungen am 19.11.2015 sowie am 23.11.2017 die
Zahlung eines Mietkostenzuschusses an die Großtagespflegen sowie an
Tagespflegepersonen mit eigens für die Tagespflege angemieteten Räumlichkeiten
im Stadtgebiet Meerbusch beschlossen. Aktuell beträgt der Mietkostenzuschuss
jeweils 50% der Warmmiete - bei Großtagespflegen jedoch maximal 400,00 €
monatlich, bei Tagespflegepersonen mit eigens angemieteten Räumlichkeiten
maximal 220,00 € monatlich.
Dieser finanzielle Anreiz
hat seit Einführung im Jahr 2016 zu einem Ausbau an U3-Plätzen geführt. Es
haben sich – zusätzlich zu den langjährig bestehenden
3 Großtagespflegen – 4 neue Großtagespflegen mit
jeweils 9 Betreuungsplätzen und 8
Tagespflegepersonen mit eigens angemieteten Räumlichkeiten niedergelassen, die
sich ansonsten nicht im Stadtgebiet Meerbusch niedergelassen hätten bzw. ihre
Tätigkeit auf Grund ihrer räumlichen Gegebenheiten hätten aufgeben müssen.
Die Gewährung des
Mietkostenzuschusses ist laut Beschluss des JHA an die Geeignetheit der
Räumlichkeiten, die überwiegende Belegung der Plätze durch Meerbuscher
Tageskinder im Jahresmittel sowie an den jugendhilfeplanerischen Bedarf
gebunden.
Um den Ausbau für
Meerbuscher Kinder weiter zu unterstützen bzw. Anreize für die Aufnahme
Meerbuscher Kinder zu geben, wird die bisherige Mietkostenförderung abgelöst
und durch die nachfolgend beschriebene Förderung ersetzt.
Es ist vorgesehen, die
Mietkostenförderung auf eine kindbezogene Gewährung des Mietkostenzuschusses
umzustellen. Der Zuschuss soll 50,00 € pro Meerbuscher Tageskind betragen,
welches in einer Großtagespflege oder in eigens angemieteten Räumlichkeiten
betreut wird.
Eine Großtagespflege, die 9
Meerbuscher Kinder betreut, kann daher zukünftig bis zu 450 €, eine
Tagespflegestelle mit eigens angemieteten Räumen bis zu 250 € monatlich
erhalten. Der Zuschuss darf hierbei die Höhe der tatsächlich anfallenden
Mietkosten selbstverständlich nicht übersteigen.
Ausgehend von den aktuellen
Bestandszahlen ergäbe sich folgende Berechnung:
·
6 Großtagespflegen à 450,00
€ zzgl. der beiden Großtagespflegen in den Räumlichkeiten der kath. bzw. ev.
Kirchengemeinde in Büderich, denen durch die Änderung zukünftig ihre
tatsächlichen Kosten in Höhe von aktuell 150,00 € bzw. 300,00 € erstattet
werden, x 12 Monate = 37.800,00 €
·
zzgl. 6 Tagespflegepersonen
à 250,00 € sowie einer Tagespflegeperson, der auf Grund geringerer
tatsächlicher Kosten zukünftig 110,00 € monatlich erstattet werden, x 12 Monate
= 19.320,00 €
Durch die Umstrukturierung des Mietkostenzuschusses ergäbe
sich auf Grund der geplanten Umwandlung einer Tagespflegestelle in eine Großtagespflege
eine Belastung des städt. Haushaltes in Höhe von rd. 57.120,00 € bei Belegung
mit ausschließlich Meerbuscher Kindern.
Finanzielle
Auswirkung:
Durch
die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen
auf den Haushalt:
Da
aktuell nicht alle Plätze von Meerbuscher Kindern belegt sind und dies zunächst
auch nicht zu erwarten ist, ist der Haushaltsansatz im Entwurf für 2020 auf
55.000 € festgelegt.
Alternativen:
Der
Jugendhilfeausschuss spricht sich gegen eine kindbezogene Mietkostenzuwendung
für Großtages- und Tagespflegestellen mit eigens für die Tagespflege
angemieteten Räumlichkeiten mit Sitz in Meerbusch aus.