Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss hat in der Sitzung am 15.03.2012 unter TOP 5.2 beschlossen, dass die Verwaltung künftig vierteljährlich einen schriftlichen Bericht zur aktuellen Finanzlage erstellt.

 

Hiermit wird der 1. Bericht zur Finanzsituation 2012 vorgelegt. Basis hierfür sind die Daten der Haushaltsausführung 2012 mit Stand 30.04.2012.

 

1. Kreisumlage

Die Kreisumlage 2012 wurde mit 22,450 Mio. € veranschlagt. Nach der Beschlussfassung des Kreistages wird diese Summe nicht ausreichen; bei deutlich gestiegenen Umlagegrundlagen und einem minimal reduzierten Kreisumlagesatz wird ein Mehrbedarf von rd. 1,3 Mio. € erwartet. Der Bescheid liegt noch nicht vor.

 

2. Gewerbesteuer

Die Erträge bei der Gewerbesteuer haben zum 30.04.2012 mit 26,374 Mio. € ca. 91% des Haushaltsansatzes von 29,020 Mio. € erreicht. In den vergangenen Jahren konnte davon ausgegangen werden, dass bei diesem Zwischenergebnis zu diesem Zeitpunkt der Ansatz erreicht wird. Aktuell sind mehrere Veranlagungen im 6-stelligen Bereich gebucht, die auf Schätzungen des Finanzamtes beruhen. Damit sind Risiken verbunden, die noch nicht beziffert werden können. Derzeit gehe ich davon aus, dass 28 Mio. € erreicht werden können.

 

3. Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

Die bekannten Kappungsgrenzen für die Einkommensteuer wurde von 30.000 € bei Ledigen bzw. 60.000 € bei Verheirateten um jeweils 5.000 € pro Person angehoben. Dies verbessert den Anteil der Einkommensteuer, der bislang mit 28,950 Mio. € kalkuliert worden war, um ca. 1,4 Mio. €.

 

4. Tarifabschlüsse

Entsprechend den Orientierungsdaten war eine lineare Erhöhung von ein Prozent eingeplant. Die jetzt vorliegenden Tarifabschlüsse für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes führen zu einem Mehrbedarf in Höhe von rd. 410.000 € in 2012.

 

5. Pensionsrückstellungen

Zu den Pensionsrückstellungen liegen seit wenigen Tagen neue Berechnungen der Rheinischen Zusatz- und Versorgungskasse vor. Danach wird die veranschlagte Zuführung in 2012 ausreichen.

 

6. Grundstücksverkaufserlöse

Negativ schlägt zu Buche, dass der mit 1,2 Mio. € veranschlagte Verkauf des Grundstücks Gonellastraße sich in dieser Größenordnung nicht wird realisieren lassen.

Es ist zu erwarten, dass die geplanten Einzahlungen in diesem Bereich aufgrund außerplanmäßiger Verkäufe (Grundstück für die Kindertagesstätte „Am Flehkamp“) erreicht werden können.

 

7. Baumaßnahmen

Bisher sind von den veranschlagten und übertragenen Baumaßnahmen i.H.v. 14,451 Mio. € knapp 1,7 Mio. € abgeflossen.

 

8. Stand Kreditaufnahme

Bis zum 30.04.2012 wurden keine neuen Investitionskredite aufgenommen.

Die Auszahlungen für Tilgungsleistungen betrugen zum 30.04.2012 1,2 Mio. €.

 

9. Stand Kassenkredite

Der Stand der Kassenkredite betrug zum 30.04.2012 rd. 18 Mio.€

 

10. Sach- und Dienstleistungen

Die Aufwendungen entwickeln sich planmäßig.

 

 

Unter Berücksichtigung dieser Entwicklungen verläuft die Ausführung des Haushaltes 2012 momentan planmäßig.

 

 

 

 

gez.

 

Dieter Spindler

Bürgermeister