Entsprechend des Beschlusses des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses vom 15.03.2012 wird hiermit der 2. Bericht der Verwaltung zur Finanzsituation 2019 vorgelegt. Grundlagen sind die Daten der Haushaltsausführung 2019 mit Stand 31.08.2019. Darüber hinaus enthält der Bericht eine Übersicht über den Stand der Baumaßnahmen zum 31.08.2019.

	2019 veranschlagt	Stand 31.03.2019	Stand 31.05.2019	Stand 31.08.2019	Prognose 31.12.2019
1.     Kreisumlage	27.475.000 €	10.990.204 €	10.990.204 €	26.193.259 €	26.193.259 €
2.     Gewerbesteuer	31.300.000 €	31.325.518 €	33.487.057 €	34.369.120 €	32.300.000 €
3.     Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	41.623.000 €	0 €	10.405.578 €	20.660.762 €	41.623.000 €
4.     Personalkosten	40.205.000 €	8.016.687 €	14.293.599 €	22.678.995 €	40.205.000 €
5.     Pensionszahlungen an Versorgungskasse	3.250.000 €	2.929.680 €	3.283.106 €	3.283.106 €	3.283.106 €
6.     Grundstücksverkäufe a)        Erträge b)     Einzahlungen	2.028.000 € 4.670.000 €	0.€ 0 €	0 € 0 €	0 € 0 €	1.150.000 € 2.990.000 €
7.     Baumaßnahmen	20.020.149 €	1.211.575 €	3.037.535 €	5.345.311 €
8.     Staatszuschüsse	1.612.400 €	0 €	0 €	0 €	0 €
9.     Kreditaufnahme c)        Neuaufnahme d)     Umschuldungen	0 € 1.916.000 €	0 € 0 €	0 € 0 €	0 € 0 €	0 € 1.916.000 €
10.   Tilgung a)        Kreditmarkt b)     Umschuldungen	4.951.500 € 1.916.000 €	729.740 € 0 €	1.672.276 € 0 €	3.100.466 € 0 €	4.951.500 € 1.916.000 €
11.   Kredite zur Liquiditätssicherung		0 €	0 €	0 €	0 €
12.   Sach- und Dienstleistungen	29.370.400 €	4.729.771 €	11.526.579 €	19.051.022 €	28.700.000 €
13.   Gesamtvollstreckungsvolumen			1.877.000 €	1.987.000 €

Erläuterungen

 

zu Nr. 1:

Bei der Aufstellung des Haushaltes war die zu zahlende Kreisumlage mit einem Hebesatz von 36,5 % kalkuliert worden.

 

Der Doppelhaushalt des Kreises wurde in der Sitzung des Kreistages am 27.03.2019 verabschiedet. Dieser sieht für das Jahr 2019 nunmehr einen Umlagesatz von 35,34 % vor.

 

Dies ergibt eine zu zahlende Kreisumlage in Höhe von 26,528 Mio. €.

 

zu Nr. 2:

Die höheren Erträge aus der Gewerbesteuer resultieren in erster Linie aus den Veranlagungen für das Wirtschaftsjahr 2017. Die positive Entwicklung lässt auf ein Ergebnis schließen, das knapp über dem Planansatz liegen wird.

 

zu Nr. 3:

Nach den vorliegenden Mitteilungen der IT.NRW ist aktuell von einem Ergebnis in Höhe des Planansatzes auszugehen.

 

zu Nr.4:

Zum jetzigen Zeitpunkt wird davon ausgegangen, dass der Ansatz der Personalkosten 2019 zum 31.12. nicht überschritten wird.

 

zu Nr.5:

Aufgrund der Anhebung des Bemessungssatzes durch die Rhein. Versorgungskasse war für das Jahr 2018 eine Nachzahlung zu leisten, die zu einem Mehraufwand für das Jahr 2019 geführt hat.

 

zu Nr.6:

Nach derzeitigem Stand wird nicht mit einer Veräußerung des eingeplanten Grundstücks im Mollsfeld gerechnet. Ein Verkauf der Grundstücke im Wohnpark Böhler ist ebenfalls nicht absehbar, da die Erschließungssituation nicht geklärt ist. Bezüglich der Grundstücke Am Alten Teich wurde in der letzten Sitzung des Ausschusses für Planung- und Liegenschaften eine Änderung des BPlanes Nr. 46 beschlossen, damit ist mit einer Veräußerung in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen. Die im Haushalt eingeplante Veräußerung der Grundstücke Am Bundenrott, Am Schwanenhof und am Strümper Busch soll dagegen planmäßig erfolgen.

 

zu Nr. 7:

Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine belastbare Prognose nicht möglich.

 

zu Nr. 8:

Bei der Aufstellung des Haushaltes 2019 wurden für mehrere größere investive Baumaßnahmen Zuschüsse eingeplant. Mittlerweile steht fest, dass die Stadt Meerbusch für keines der beantragten Projekte Zuschüsse erhalten wird.

 

zu Nr. 9a und b:

Für das Haushaltsjahr 2019 besteht keine Kreditermächtigung und auch im Vorjahr war für eine Kreditaufnahme keine Ermächtigung in der Haushaltssatzung vorgesehen, so dass eine Neuaufnahme von Krediten nicht erfolgt.

Ende des Jahres steht ein Betrag von 1.916.000,- € zur Umschuldung an. Ob die Umschuldung vorgenommen oder einfach nur zurückgezahlt wird, entscheidet sich im Laufe des Jahres 2019.

 

zu Nr. 10a und b:

Da in 2019 keine neuen Kredite aufgenommen werden, werden die Tilgungsauszahlungen wie geplant abfließen.

 

zu Nr.11:

Nach heutigem Stand werden bis zum Jahresende keine Kassen-/Liquiditätskredite aufgenommen.

 

zu Nr. 12:

Die Prognose entspricht dem durchschnittlichen Volumen der letzten zwei Jahre. Für das Jahresende ist momentan mit einem entsprechenden Bedarf unterhalb des Planansatzes zu rechnen.

 

zu Nr. 13:

Gegenüber dem Stand des 1. Finanzberichtes 2019 ist das Volumen zwar leicht gestiegen, liegt aber immer noch unter 2 Mio. €. Zum Vergleich: Im Vorjahreszeitraum lag das Vollstreckungsvolumen noch bei knapp 4 Mio. €.

 

 

 

gez.

 

Angelika Mielke-Westerlage

Bürgermeisterin