Beschlussvorschlag:

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss nimmt die Auswertung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes zur Kenntnis. Er beschließt, das Konzept wie in der Anlage beschrieben fortzuführen und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmen sukzessive umzusetzen.

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Meerbusch hat am 27.06.2019 eine Resolution zum lokalen Klimaschutz verabschiedet. Die Verwaltung wurde beauftragt, das „Integrierte kommunale Klimaschutzkonzept für die Stadt Meerbusch“ auszuwerten und fortzuschreiben. Zudem sollen alle in Meerbusch beschlossenen und im Verwaltungsalltag angewandten Maßnahmen, die dem Klimaschutz und dem Schutz der Artenvielfalt dienen, dargestellt und im Klimaschutzkonzept fortgeschrieben werden.

Eine detaillierte Auswertung der einzelnen Maßnahmen des Integrierten Klimaschutzkonzeptes mit derzeitigem Umsetzungsstatus ist als Anlage 1 dieser Vorlage beigefügt.

Auf Grundlage dieser Auswertung wurden durch die Verwaltung neue Maßnahmen zum Klimaschutz entwickelt. Die Fortschreibung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes, welche der Vorlage als Anlage 2 beigefügt ist, enthält zu den neuen Maßnahmen alle dem Klimaschutz dienenden Maßnahmen, die im Verwaltungsalltag angewendet werden  sowie dauerhafte und noch fortlaufende Maßnahmen aus dem Integrierten Klimaschutzkonzept.

Unabhängig vom Klimaschutzkonzept und dessen Fortschreibung setzt sich die Stadt Meerbusch, unter anderem durch den Beitritt zum Aktionsbündnis für Insekten im Rhein-Kreis Neuss für den Erhalt und die Förderung der Insektenvielfalt ein. Folgende Maßnahmen wurden  bereits umgesetzt:

• Anlage von Wildblumenwiesen seit 2015 (ca. 100.000 m²),
• Verbot des Einsatzes von Glyphosat auf allen städtischen Flächen,
• Anlage von Wildstauden im Hallenbadpark und an Schulen,
• Entsiegelung der Schulhöfe an der Martinus Schule, Eichendorff-Schule und Meerbusch-Gymnasium. Die Umgestaltung der Schulhöfe in naturnahe Erlebnis- und Spielräume ist geplant.
• Blühstreifen – Projekt der Meerbuscher Landwirte,
• Anlage von 5 Bürgerwäldchen mit extensiver Bewirtschaftung der Wiesen.

In dem Aktionsbündnis für Insekten im Rhein-Kreis Neuss  werden Erfahrungen und Strategien zum Thema Insektenschutz und Entwicklung von Lebensräumen für Insekten zwischen den kreisangehörigen Kommunen ausgetauscht und gemeinsame Wege zur Umsetzung der Projekte entwickelt.

Finanzielle Auswirkung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt: Für die bereits beschlossenen Maßnahmen, die im Jahr 2020 umgesetzt werden sollen, sind derzeit 740.600 € für den Haushalt angemeldet (siehe Anlage 3). Die Kosten weiterer Maßnahmen des Konzeptes sind noch nicht absehbar und werden zu gegebener Zeit je nach Beschlusslage angemeldet.

Alternativen:

Keine.