Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt folgende Beschlussfassung:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Letter of Intent (Anlage 1 zur vorliegenden Vorlage) als auch einen Kooperationsvertrag zur Einstellung und Finanzierung eines Regionalen Netzwerkers für fünf Jahre ab dem Jahr 2020 bei der Stadt Düsseldorf als Kooperationspartner zu unterzeichnen (Anlage 2 zur vorliegenden Vorlage).
2. Für die Haushaltsjahre 2020- 2024 werden die entsprechenden Mittel in Höhe von jährlich 18.750 € bereitgestellt.

Sachverhalt:

Mit dem Ratsbeschluss zur Vorlage FB4/0695/2017 hat sich die Stadt Meerbusch für die Installierung und Finanzierung eines Regionalen Netzwerkers für das RegioNetzWerk ausgesprochen.

Dieser soll organisatorische, prozessbezogene und impulsgebende Aufgaben übernehmen. Der NetzWerker ist der Regionalität verpflichtet und unterstützt das Team auf der Strategie- und Umsetzungsebene. Er vertritt ausschließlich die Inhalte und Interessen des RegioNetzWerks.

Für die Installierung eines NetzWerkers und den damit verbundenen Aufgaben wird von jährlichen Kosten von rund 150.000 € ausgegangen.

Der Regionale Netzwerker sollte durch die Stadt Düsseldorf als Vertreterin des RegioNetzWerkes eingestellt werden.

Da sich die Abstimmungen innerhalb des Ausschreibungs- und Einstellungsverfahrens bei der Stadt Düsseldorf verzögert haben, wurde das Büro Dr. Jansen, Köln bis heute weiterhin mit den koordinierenden und organisatorischen Aufgaben beauftragt.

Die Stadt Düsseldorf hat nun signalisiert, dass die Stelle des Regionalen Netzwerkers noch in diesem Jahr ausgeschrieben werden kann. Die Stelle soll zunächst für fünf Jahre ausgeschrieben werden. Um die Ausschreibung der Stelle in die Wege leiten zu können, benötigt die Kämmerei der Stadt Düsseldorf zur Finanzierungsbestätigung eine schriftliche Bestätigung, dass die Kooperationspartner die Kosten nach dem vereinbarten Kostenschlüssel übernehmen werden:

Hierzu ist zum einen ein „Letter of Intent-Finanzierung RegioNetzWerker“(Anlage 1) und eine Kooperationsvereinbarung im RegioNetzWerk im Entwurf (Anlage 2) erarbeitet worden, die von allen Kooperationspartnern unterzeichnet werden müssen.

Finanzielle Auswirkung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

In den städtischen Haushalt werden in den Jahren 2020 bis 2024 jährlich 18.750 € -in Summe 93.750 €- eingestellt.

Alternativen:

Nichtunterzeichnung des Letter of Intent sowie des Kooperationsvertrag.