Beschlussvorschlag:
Der Bau- und Umweltausschuss
1. beschließt den Sperrvermerk in Höhe von 30.000 € aufzuheben, den Auftrag zur Erstellung einer Stadtklimaanalyse in Anlehnung an die Ausschreibung der Stadt Düsseldorf zu vergeben und aufbauend darauf ein Klimaanpassungskonzept erstellen zu lassen.
2. beauftragt die Verwaltung sich am Bewerbungsverfahren „Modellprojekt Nachhaltige Kommune NRW“ zu beteiligen.
Sachverhalt:
Aufbauend auf den Anträgen der
Fraktion Die Linke und Piratenpartei sowie der SPD stehen im Haushalt 2019
(Sachkonto 52190000 im Produkt Umweltschutz) 30.000 € für die Erarbeitung einer
Nachhaltigkeitsstrategie und eines Klimaanapassungskonzept zur Verfügung, die
mit einem Sperrvermerk versehen wurden.
1. Klimaanpassungskonzept
Neben dem Klimaschutz rückt verstärkt die Anpassung an den Klimawandel in den Fokus kommunaler Handlungsfelder. Klimaanpassung bedeutet, sich auf tatsächliche und zu erwartende Klimaänderungen mit deren Folgen einzustellen, um Risiken zu mindern und Chancen zu nutzen. Kommunen gehören zu den Schlüsselakteuren bei der Entwicklung von Anpassungsmaßnahmen. Sie übernehmen zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge wie beispielsweise die öffentliche Trinkwasserversorgung, die Abwasserentsorgung, präventiven Hochwasserschutz sowie die Bereitstellung kommunaler Verkehrsinfrastruktur. Damit haben Städte und Gemeinden vielfältige Möglichkeiten die Klimaanpassung, in Form eines Klimaanpassungskonzeptes und der Erarbeitung konkreter Maßnahmen, voranzutreiben. Dabei können sie das Engagement von lokalen Akteuren und Initiativen vor Ort einbinden und die Eigenvorsorge der Bürgerinnen und Bürger aktiv unterstützen.
Um die Klimaanpassung als fortlaufenden Prozess in der Stadtverwaltung zu etablieren, ist ein
ein umfassendes und flexibles Konzept erforderlich. Die Umsetzung eines solchen Klimaanpassungskonzepts trägt unmittelbar zur Sicherung und Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt bei und fördert die nachhaltige Entwicklung.
Durch den Klimawandel insbesondere nachstehende Folgen erwartet:
- Häufigere und länger andauernde Hitzeperioden mit höheren Temperaturen
- Häufigere und intensivere Starkregenereignisse
- Häufung und Intensivierung von meteorologischen Extremen (Niederschlagsverschiebung und Trockenheit), zu denen auch Stürme wie Ela und Extremhochwasser zählen.
Laut einer Studie des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) sind bereits jetzt 50 % der Meerbuscher Bevölkerung von einer ungünstigen oder sehr ungünstigen thermischen Situation in Ihrem Wohnumfeld betroffen.
Die Kernelemente eines Klimaanpassungskonzepts sind:
• die Bewertung potenzieller Risiken und Anfälligkeiten als Ausgangsbasis (Bestandsaufnahme, bspw. in Form einer Stadtklimanalyse),
• die Ermittlung, Bewertung und Priorisierung von Anpassungsmaßnahmen (Betroffenheitsanalyse)
• die regelmäßige Evaluation und erforderlichenfalls Modifizierung des Anpassungskonzepts.
Bei der Betroffenheitsanalyse werden besonders die Wirkungsfelder „Menschliche Gesundheit“, „Umwelt“ und „Gebäude und Infrastruktur“ betrachtet.
Die Verwaltung hat im Vorfeld Kontakt mit der Stadt Düsseldorf aufgenommen, die bereits im Jahr 2017 ein Klimaanpassungskonzept erarbeiten ließ. Im Verlauf der Gespräche teilte das Umweltamt der Stadt Düsseldorf der Verwaltung mit, dass Ende letzten Jahres ein Auftrag zur Fortschreibung der Stadtklimaanalyse für Düsseldorf vergeben wurde. Die beauftragte Firma bot der Stadt Meerbusch daraufhin an, das Untersuchungsgebiet um das Stadtgebiet Meerbusch zu erweitern, da sich ohnehin einige Synergien bei der Erarbeitung der Klimaanalyse für Düsseldorf ergeben und so mit ein wenig Mehraufwand ebenfalls eine detaillierte Klimaanalyse für Meerbusch erstellt werden könnte.
Eine Stadtklimaanalyse stellt die Basis eines Klimaanpassungskonzepts dar. Sie ist eine systematische Erfassung des Klimas einer Stadt und bietet Aufschluss über die thermischen Belastungen im Ist – Zustand sowie in der Zukunft. Mit ihrem zentralen Produkt der Planungshinweiskarte bietet eine Stadtklimaanalyse zudem eine detailliertere Betrachtung des stadtklimatischen Kalt- und Frischlufthaushalts in einer Auflösung von 10 x 10 m und wird anhand neuester Modellierungstechniken erstellt. Durch die Klimaanalyse können die Belange der Klimaanpassung besser dargestellt und in der Bauleitplanung stärker berücksichtigt werden.
Die Planungshinweiskarte wird aus zwei Hauptkarten (Tag-/ Nachtsituation getrennt), einer Ergänzungskarte und einem Maßnahmenkatalog bestehen.
Die Kosten für die Erstellung einer Stadtklimaanalyse für eine Stadt mit der Größe Meerbuschs betragen ca. 40.000 €. Würde die Stadt Meerbusch das Angebot der von Düsseldorf beauftragten Firma annehmen, könnten die anfallenden Kosten um 50 % reduziert werden. So bietet sich der Stadt Meerbusch kurzfristig eine einmalige Möglichkeit, eine solche Klimaanalyse kostengünstig erstellen zu lassen. Das Rechnungsprüfungsamt hat dieser Vergabe zugestimmt.
Auf Grundlage einer solchen Stadtklimaanalyse könnte dann ein ganzheitliches Klimaanpassungskonzept für Meerbusch erstellt werden. Das Klimaanpassungskonzept enthält neben der Stadtklimaanalyse und dem Handlungsfeld „Temperatur“ weitere Handlungsfelder und Maßnahmen zu den Bereichen „Starkniederschläge“, „Niederschlagsverschiebungen“ und „Trockenheit“.
Im Jahr 2019 wurde die Förderung von Klimaanpassungskonzepten über die Nationale Klimaschutzinitiative eingestellt. Es gibt allerdings verschiedene Programme auf Bundes- und Landesebene die die Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen, wie beispielsweise die Erstellung einer Starkregengefahrenkarte, fördern.
2. Nachhaltigkeitsstrategie, hier: Modellprojekt „Nachhaltige Kommune NRW“
Die Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW (LAG 21 NRW) unterstützt Kommunen bei der Erarbeitung solcher Strategien. Wie bereits 2015 soll es auch in diesem Jahr eine Bewerbungsphase für eine Förderung im Rahmen des Projektes „Global Nachhaltige Kommune NRW“ (GNK NRW) geben wird. Bei diesem Projekt bekommen 15 ausgewählte Kommunen aus Nordrhein – Westfalen eine Vollförderung des Landes für die Erarbeitung einer integrierten Nachhaltigkeitsstrategie.
Ausgangspunkt für das Projekt GNK NRW ist die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung, die von allen UN – Mitgliedsstaaten im September 2015 beschlossen wurde. Die Agenda enthält 17 global gültige Nachhaltigkeitsziele. Inhaltlich reicht die Bandbreite dabei von Meeres- und Klimaschutz über die Armutsbekämpfung bis hin zu menschenwürdiger Arbeit und Rechtsstaatlichkeit. Ziel des Projektes „Global Nachhaltige Kommune NRW“ ist es, Leitlinien und konkrete Zielsetzungen, aber auch Maßnahmen für eine Nachhaltige Entwicklung in Anlehnung an die globalen Zielsetzungen zu entwickeln. Eine „Global nachhaltige Kommune“ soll somit einen konkreten Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 leisten, aber auch eine Stadtentwicklungspolitik fördern, die ökologische, soziale und ökonomische Fragen miteinander verbindet und inter- und transdisziplinäres Denken und Handeln stärkt.
Bei der Erarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie werden ausdrücklich bestehende Strukturen, Prozesse oder Analysen sowie bereits erstellte Konzepte ausgewertet und in die kommunale Nachhaltigkeitsstrategie integriert. Die Entwicklung gliedert sich dabei in sechs wesentliche Arbeitsschritte:
1. Aufbauorganisation (Gründung von Kernteam und Steuerungsgruppe)
2. Bestandsaufnahme (Quantitative und Qualitative Analysen sowie Stärken- und Schwächen – Analyse)
3. Erarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie (Leitbild, Leitlinien, Ziele, Maßnahmen- und Ressourcenplanung)
4. Nachhaltigkeitsstrategie und formeller Beschluss
5. Umsetzung und Monitoring
6. Evaluation und Fortschreibung
Aus der Bestandsaufnahme und den Analysen werden kommunale Entwicklungsbedarfe abgeleitet und dargestellt, welche Bereiche der nachhaltigen Entwicklung von einer Kommune bereits gut, welche in geringem Maße und welche gar nicht abgedeckt werden. In diesem Prozess sollen die Themenfelder bestimmt werden, die im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie prioritär behandelt werden sollen. Dabei stehen zwölf Themenfelder mit Bezug zu den Globalen Nachhaltigkeitszielen zur Auswahl, von denen sechs ausgewählt werden.
Die Themenfelder sind:
1. Arbeit und Wirtschaft
2. Bildung
3. Demographie
4. Finanzen
5. Gesellschaftliche Teilhabe und Gender
6. Gesundheit und Ernährung
7. Globale Verantwortung und Eine Welt
8. Konsum und Lebensstile
9. Klima und Energie
10. Mobilität
11. Natürliche Ressourcen und Umwelt
12. Sicherheit
Wird die Stadt Meerbusch im Bewerbungsverfahren für eine Förderung nicht ausgewählt, besteht die Möglichkeit die Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie bei der LAG 21 in Auftrag zu geben. Die Kosten für die Nachhaltigkeitsstrategie müssten in diesem Fall noch ermittelt werden.
Finanzielle
Auswirkung:
Durch
die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen
auf den Haushalt: Die Gelder stehen im Haushalt unter dem Sachkonto 52190000 im
Produkt Umweltschutz bereit.
Alternativen:
- Die Stadt Meerbusch
lässt die Stadtklimaanalyse und das Klimaanpassungskonzept nicht oder zu
einem späteren Zeitpunkt erstellen.
- Die Stadt Meerbusch beteiligt sich nicht am Bewerbungsverfahren „Modellprojekt Nachhaltige Kommune NRW“.