Beschlussvorschlag:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, den Umbau der vorhandenen oberirdischen Wertstoffcontainerstandorte in unterirdische bis auf weiteres zurückzustellen. An der Realisierung neuer unterirdischer Standorte durch Erschließungsträger im Zuge von Erschließungsmaßnahmen soll weiter festgehalten werden.

Sachverhalt:

In seiner Sitzung am 05.04.2017 hat der Bau- und Umweltausschuss ein Konzept für die Wertstoffcontainerstandorte in Meerbusch beschlossen. Darin wurde die Verwaltung beauftragt, für die Wertstoffcontainerstandorte Josef-Kohtes-Straße und Gonellastraße die Eignung als Unterflurvariante zu prüfen und den am besten geeigneten Standort im Jahr 2017 umzurüsten.

Aufgrund der Neueröffnung des dm-Marktes hatte der Standort Gonellastraße Priorität und wurde im September/Oktober 2017 umgebaut. Für den Umbau des Standortes Josef-Kohtes-Straße wurden 55.000 € im Haushalt 2019 bereitgestellt.

Nach Abschluss der Vorplanung sind Angebote von zwei Herstellern für die Lieferung eines unterirdischen Systems (2x Altpapier, 3x Altglas) und ein Angebot des Vertragsunternehmers Straßenunterhaltung für die erforderlichen Tiefbauarbeiten eingeholt worden.

Das günstigste Lieferangebot betrug 28.757,54 € (5.751,51 € je Behälter). Die Lieferkosten für das am Standort Gonellastraße eingebaute System betrugen 2017 19.908,70 € (4.977,18 € je Behälter). Dies ist eine Kostensteigerung von 15,6 % je Behälter.

Den Einbau veranschlagt der Jahresvertragsunternehmer mit 80.408,65 € für die 5 Behälter (16.081,73 € je Behälter). Im Jahr 2017 wurden 23.206,04 € für den Einbau von 4 Behältern (5.801,51 € je Behälter) an den damaligen Vertragsunternehmer gezahlt. Das bedeutet eine Kostensteigerung von 177,2 % je Behälter. Die Kostensteigerung ist bedingt durch besondere Erschwernisse (Ab- und Aufbau einer Straßenlaterne, Änderung der Oberflächenentwässerung im Bereich des Wertstoffcontainerstandortes) und einer erheblichen Erhöhung der Einheitspreise.

Laut Fachbereich Straßen und Kanäle handelt es sich um derzeit marktübliche Preise im Tiefbaubereich und eine Ausschreibung dürfte kein besseres Ergebnis zeigen. Der Umbau in unterirdische Standorte ist nach Ansicht der Verwaltung deshalb zurzeit nicht wirtschaftlich darstellbar.

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, den Umbau der vorhandenen oberirdischen Wertstoffcontainerstandorte in unterirdische bis auf weiteres zurückzustellen. An der Realisierung neuer unterirdischer Standorte durch Erschließungsträger im Zuge von Erschließungsmaßnahmen soll weiter festgehalten werden.

Finanzielle Auswirkung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

Die im Projekt 711001001 für das Haushaltsjahr 2019 bereitgestellten Mittel in Höhe von 55.000 € werden nicht benötigt.

Alternativen:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, die erforderlichen Mittel von 110.000 € für den Umbau des Wertstoffcontainerstandortes Josef-Kohtes-Straße im Haushalt 2020 bereitzustellen.