Betreff
Anträge der Fraktionen SPD und UWG bzgl. einer Resolution zur Abschaffung des § 8 Kommunalabgabengesetz, hier: Sachstandsbericht zu den Anträgen der SPD-Landtagsfraktion und der CDU/FDP Landtagsfraktion
Vorlage
FB5/0301/2019
Art
Informationsvorlage

Am 06.11.2018 hat die SPD Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag eingebracht. Die Städte und Gemeinden sollen als Ersatz für den Wegfall Zuweisungen aus originären Landesmitteln erhalten. Dies soll wiederum durch ein noch zu schaffendes Gesetz geregelt werden. Hierfür wurde allerdings kein Vorschlag gemacht.

Der Gesetzentwurf ist nach der ersten Lesung zur Beratung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen worden. Nächster Schritt wird eine Anhörung sein, deren Modalitäten der Ausschuss noch klärt.

 

Zudem haben die Regierungsfraktionen von CDU und FDP am 20.11.2018 einen gemeinsamen Antrag (Drucksache 17/4300) vorgelegt, mit dem die Landesregierung beauftragt wird, eine Modernisierung des § 8 KAG NRW vorzunehmen und die Straßenausbaubeiträge bürgerfreundlich zu gestalten. Wesentliche Punkte des Antrages sind z.B. dass verpflichtend eine zeitlich vorgelagerte Bürgerbeteiligung bei kommunalen Straßenausbauvorhaben eingeführt wird, die Möglichkeiten der Zahlungsmodalitäten vereinfacht werden, eine Regelung für Härtefälle eingeführt wird und dass die Förderungen des Landes für den kommunalen Straßenausbau nicht ausschließlich auf den kommunalen Anteil der Maßnahme angerechnet werden.

Der Antrag wurde angenommen und wird aktuell durch die Landesregierung bearbeitet.

 

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen hat sich in einer Pressemitteilung vom 21.11.2018 (Anlage) gegen eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen und für eine Flexibilisierung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen (siehe Anlage).

 

Aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit und der Medien ist davon auszugehen, dass eine Entscheidung über die beiden Anträge durch den Landtag noch in diesem Jahr erfolgt.

 


In Vertretung

gez.

 

Michael Assenmacher

Technischer Beigeordneter

 

Anlage: Pressemitteilung Städte- und Gemeindebund