Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Meerbusch, Herrn Simons ab dem 01.01.2019 für die laufende Legislaturperiode zum ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten und Herrn Hansmeyer als sein Stellvertreter für die Stadt Meerbusch zu bestellen.

Sachverhalt:

Der Rat hat in seiner Sitzung am 28. November 2009 die Satzung über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen in der Stadt Meerbusch beschlossen. Wesentlicher Inhalt der Satzung ist die Bestellung einer/eines ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten. Diese/dieser übt sein Amt für die Dauer der Wahlperiode des Stadtrates aus. Durch das vorzeitige Ausscheiden des bisherigen Behindertenbeauftragten Herrn Dr. Chaillié und seiner Vertreterin Frau Hoffmann sind beide Positionen neu zu bestellen.

Der Behindertenbeauftragte ist Ansprechpartner für behinderte Menschen in Meerbusch und deren Angehörige. Als Mittler vertritt er die Belange von Menschen mit Behinderungen im Rat der Stadt sowie in der Verwaltung. Er berät bei individuellen Problemen, die sich aus verschiedenen Lebenssituationen ergeben, gibt Praxistipps und stellt, falls es erforderlich ist, Kontakte zu anderen Institutionen, Einrichtungen oder Verbänden her.

Der Behindertenbeauftragte gestaltet die politischen und sozialen Rahmenbedingungen für behinderte Menschen in Meerbusch mit und wirbt um Solidarität und Verständnis für die Situation und die Bedürfnisse Behinderter in allen Teilen der Gesellschaft. Durch seine Initiativen sollen Barrieren und Benachteiligungen abgebaut werden und die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen verbessert werden. Er achtet auf die Einhaltung der Vorschriften des Behindertengleichstellungsgesetzes sowie anderer Vorschriften, die die Belange von Menschen mit Behinderungen tangieren und informiert über Möglichkeiten der Teilhabe und Selbstbestimmung in Gesellschaft und Beruf. In Ausübung seines Amtes führt der Behindertenbeauftragte zudem den Vorsitz des Runden Tisches „Meerbusch barrierefrei“.

Es haben sich bei der Verwaltung Herr Simons und Herr Hansmeyer beworben. In einem ausführlichen gemeinsamen Gespräch im zuständigen Fachbereich konnte im Vorfeld festgestellt werden, dass beide Interessenten motiviert sind, sich engagiert für die Belange der Behinderten in der Stadt Meerbusch einzusetzen. Durch seine langjährige ehrenamtliche Tätigkeit im Vorstand des VDK verfügt Herr Simons über viel Erfahrung und beraterisches Wissen auf dem Gebiet. Herr Hansmeyer kann auf viel Erfahrung in städteplanerischer Hinsicht zurückgreifen, sodass sich beide Kandidaten durch ihren persönlichen und beruflichen Hintergrund positiv ergänzen würden. Herr Hansmeyer wäre bereit die Stellvertretung zu übernehmen. Die Bewerbungen sind als nicht-öffentliche Anlage der Einladung beigefügt.

Finanzielle Auswirkung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

Keine – Die Aufwandsentschädigung für 2019 ist im Haushaltsentwurf eingestellt.