Beschlussvorschlag:
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, der Bürgeranregung nicht zu folgen, jedoch die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen und Kampagnen gegen die Verschmutzung durch Hundekot im Jahr 2019 umzusetzen.
Sachverhalt:
Die Antragstellerin regt an, dass die Stadt Meerbusch zur Erlangung einer nahezu hundekotfreien Stadt den Einsatz der Initiative „ighid“ hinzuziehen soll.
Hundekot ist in fast allen Städten ein großes Problem und leider auch ein scheinbar unlösbares Dauerthema. Emotionsgeladene Diskussionen über den Hundekot in öffentlichen Grünanlagen, auf den Kinderspielplätzen, auf den bewirtschafteten Feldern, in Vorgärten, auf Baumscheiben sind auch in Meerbusch gegenwärtig.
Viele Hundehalter entfernen die Hinterlassenschaft ihres Vierbeiners nicht und begründen dieses Verhalten mit der Zahlung der Hundesteuer. Die Hundesteuer ist allerdings eine Gemeindesteuer, mit der das Halten von Hunden besteuert wird. Wie jede Steuer ist sie eine öffentlich-rechtliche Abgabe, der keine bestimmte Leistung, etwa das Reinigen der Straßen von Hundekot, gegenübersteht und die nach dem Gesamtdeckungsprinzip zur Finanzierung aller kommunalen Aufgaben mit verwendet wird. Sie zählt zu den Aufwandsteuern.
Lösungsansätze der Städte und Kommunen bei der Bekämpfung der Problematik „Verunreinigungen durch Hundekot“ reichen von der Aufstellung der Dog-Stationen, kreativen Schildern über Hundetoiletten, Kampagnen, um die Hundehalter zu sensibilisieren und sie zum umweltbewussten Handeln aufzurufen bis hin zum Bußgeld. In fast allen Städten sind die durchgeführten Hundekotaktionen nach der ernüchternden Bilanz auf Dauer erfolglos geblieben. Es wurde in der Regel kurzfristig eine Verbesserung der Situation beobachtet, die jedoch mit der Zeit wieder nachlässt.
Die Stadt Tönisvorst hat im Jahr 2016 ein Pilotprojekt „Tönisvorst wird hundekotfreie Stadt“ mit Hilfe der Kampagne „ighid“ durchgeführt.
Mit einem Konzept,
- uneinsichtige Hundehalter zum Umdenken anzuregen,
- die Zahl der herumliegenden Hundehaufen nachhaltig zu reduzieren,
- bis zu 50% der Reinigungskosten einzusparen,
hat sich die Initiative zur Aufgabe gemacht, Städte und Gemeinden dabei zu unterstützen, die Zahl der Haufen im öffentlichen Raum deutlich zu reduzieren.
Erster Schritt der Kampagne in Tönisvorst war die Verbesserung der Infrastruktur zur Entsorgung von Hundehaufen:
- Die Bürger wurden gebeten, per Mail oder auf einem vorbereiteten Umfragezettel einen Vorschlag einzureichen, wo in der Stadt Tönisvorst weitere Dog-Stationen platziert werden sollten (60 verschiedene Standorte wurden genannt, an 12 Standorten davon wurden zusätzliche Dog-Stationen aufgestellt).
- Zudem gab es auf der ighid-Homepage eine interaktive Karte, auf der alle Dog-Stationen in Tönisvorst eingezeichnet wurden.
- In der Kooperation mit der ighid wurden Hundebesitzern kostenlos in zwei Bürgerbüros Kotbeutel abgegeben.
- Diese Marketingkampagne wurde durch Plakataktionen und Veranstaltungen in den Schulen und Kitas begleitet.
- Laut Zeitungsartikel wurde eine Verbesserung der Situation in Tönisvorst nach der sechsmonatigen Aktion beobachtet, jedoch hundekotfrei ist auch die Stadt Tönisvorst nicht geworden.
Nach Aussage des Initiators sind die Kosten der Kampagne ighid für die Städte sehr individuell. Sie können je nach Größe der Stadt und abhängig vom gewünschten Zeit- und Arbeitsaufwand zwischen 10.000 und 60.000 Euro liegen. Die Reduzierung der Kosten durch regionale Sponsoren ist denkbar.
Vorgehensweise und Maßnahmen
in Meerbusch
In Meerbusch sind 3247 Hunde gemeldet.
Bereits seit mehr als 10 Jahren gibt es in Meerbusch die kostenfreie Ausgabe der Kotbeutel in allen Bürgerbüros. Jährlich werden 2.000 Euro für die rund 250.000 Kotbeutel ausgegeben.
Dog-Stationen sind bereits heute keine Seltenheit im Stadtgebiet. Sie bestehen aus einem Beutelspender und einem Abfallbehälter. Darüber hinaus wurden ausschließlich Beutelspender an den Stellen aufgestellt, an denen bereits Abfallbehälter im näheren Umfeld vorhanden sind. Die ersten Dog-Stationen hat die Verwaltung bereits vor mehr als 10 Jahren aufgestellt. Aus dem Etat für Bürgerwünsche wurden zuletzt immer wieder neue Dog-Stationen und Beutelspender gekauft und den Bürgerwünschen entsprechend aufgestellt. Die Standorte der Dog-Stationen und Beutelspender sind als Anlage beigefügt.
Rechtliche Situation,
Bußgelder:
Nach § 11 der Ordnungsbehördlichen
Verordnung der Stadt Meerbusch vom 10. Dezember 2003 hat, wer auf Verkehrsflächen oder in Anlagen
Tiere, insbesondere Pferde und Hunde, mit sich führt, die durch die Tiere
verursachten Verunreinigungen unverzüglich und schadlos zu beseitigen. Auf
Kinderspielplätzen dürfen Tiere nicht mitgeführt werden.
Zuwiderhandlungen gegen diese Regelungen stellen nach § 16 Abs. 1 der
Ordnungsbehördlichen Verordnung Ordnungswidrigkeiten dar, die mit einer
Geldbuße bis zu 1.000 € geahndet werden können.
In der täglichen Praxis sind die Außendienstmitarbeiter des Fachbereichs
Bürgerbüro, Sicherheit, Ordnung gehalten, im Rahmen ihrer übrigen Tätigkeiten
auf die Einhaltung dieser Regelungen hinzuwirken. Sofern sich Beschwerden über
mit der Tierhaltung verbundene Beeinträchtigungen häufen, wird diesen Problemen
in Form von zeitlich begrenzten Schwerpunktkontrollen entgegengewirkt.
Hundehalter, die hier das erste Mal auffällig werden, werden mündlich
oder schriftlich über die bestehenden Regelungen informiert und aufgefordert,
diese künftig zu beachten. Im Wiederholungsfall ist mit der Einleitung eines
Ordnungswidrigkeitenverfahrens zu rechnen, das dann in der Regel mit einem
Bußgeldbescheid über 150 € zuzüglich Gebühren und Auslagen abgeschlossen wird.
Hinsichtlich der Verunreinigungen durch Hundekot ist jedoch darauf
hinzuweisen, dass sich die Kontrolle äußerst schwierig gestaltet. Die
Verunreinigungen sind leicht erkenn- und feststellbar, die Verursacher
findet man fast nie.
In Gegenwart der städtischen Mitarbeiter kommt es zu solchen
Verunreinigungen nie. Eine Kontroll-intensität, die letztlich eine wirksame
Durchsetzung der Regelungen an den bekannten Schwerpunkten möglich machen
würde, ist sehr zeit- und personalintensiv. Hundeführer sind an allen
Wochentagen von den frühen Morgenstunden bis in die späten Abendstunden an den
verschiedensten Örtlichkeiten anzutreffen. Daher ist die örtliche
Ordnungsbehörde insbesondere in solchen Vorgängen auf die Unterstützung aus der
Bevölkerung in Form von konkreten und belastbaren Anzeigen angewiesen.
Die dargestellten Schwierigkeiten hinsichtlich des notwendigen
Tatnachweises bei Ordnungswidrigkeitenverfahren führen dazu, dass die Zahl der
durchgeführten Bußgeldverfahren sehr gering ist. Schon in Großstädten, wie z.B.
Duisburg, bewegt sich die Zahl in einem niedrigen zweistelligen Bereich. Für
Meerbusch bleibt festzustellen, dass in den vergangenen Jahren kein derartiges
Bußgeldverfahren durchgeführt wurde.
In diesem Zusammenhang ist also für die Stadt Meerbusch festzustellen,
dass:
- nur
eine geringe Anzahl von Beschwerden über Verunreinigungen durch Hundekot
vorliegt,
- in den
vergangenen Jahren keine konkrete Anzeige bei der örtlichen
Ordnungsbehörde eingegangen ist,
- sich
nach Wahrnehmung der Außendienstmitarbeiter der örtlichen Ordnungsbehörde
erkennbare Häufungen von Verunreinigungen durch Hundekot auf wenige
Bereiche bzw. Straßen konzentrieren.
Dies lässt die Schlussfolgerung zu, dass kein flächendeckendes Problem
mit den Verunreinigungen durch Hundekot vorhanden ist.
Öffentlichkeitsarbeit und geplante Kampagne
- Flyer
„Hundehaltung in Meerbusch“ (wird an alle Hundehalter bei Hundeanmeldung
verteilt) mit Tipps und Hinweisen für Hundehalter, Infos über Hundesteuer,
Leinenpflicht und Pflichten der Reinigung). Dieser Flyer wird im Jahr 2019
neu aufgelegt.
- Informationen im Umweltkalender.
- Um
die Hundehalter zu sensibilisieren und sie zum umweltbewussten Handeln
aufzurufen, wird eine
Plakatkampagne in 2019 unter dem Motto „Appell statt erhobene
Finger“ vorbereitet. Mit Slogans
und auffälligen Designs werden City-Light-Plakate im gesamten Stadtgebiet
auf das Thema aufmerksam machen.
Finanzielle
Auswirkung:
Durch
die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen keine Auswirkungen auf
den Haushalt.
Alternativen:
Der Bau-und Umweltausschuss beschließt, der Bürgeranregung zu folgen. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Bekämpfung des Hundekot-Aufkommens in Meerbusch die Initiative Ighid hinzuzuziehen, hierfür benötigte Haushaltsmittel zu ermitteln und in die Haushaltsberatung 2019 einzubringen.l