Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem Abschluss der beigefügten Abschlusserklärung zu.

Sachverhalt:

Wie in der Informationsvorlage „Ausbau des Betreuungsangebotes für Kinder im nichtschulpflichtigen Alter; Fortschreibung der Planung“ dargelegt, ist im Ortsteil Büderich der Neubau einer weiteren Kindertagesstätte erforderlich. Da zeitnah öffentliche Investitionskosten-zuschüsse zur Mitfinanzierung des Investitionsaufwandes in ausreichendem Maße nicht zu erwarten sind, soll die Errichtung im Wege eines Mietmodells erfolgen.

Die Stadt ist Eigentümerin eines unbebauten Grundstückes Am Flehkamp, welches im Bebauungs-plan Nr. 263 für eine Kindergartennutzung ausgewiesen ist. Auf diesem Grundstück kann eine
5-gruppige Kindertagesstätte entstehen.

Im Herbst vergangenen Jahres ist der Geschäftsführer der Fa. Protection One GmbH,
Am Meerkamp 23 in Meerbusch-Büderich, Herr Martell Schilling, auf die Stadt zugekommen mit dem Wunsch, sich in Meerbusch sozial zu engagieren. Als Ergebnis von Gesprächen zwischen Herrn Schilling und der Verwaltung wurde vom Unternehmen und seinen Gesellschaftern ein längerfristig angelegtes finanzielles Engagement im Bereich der Errichtung und des Betriebes einer weiteren Kindertagesstätte in Meerbusch-Büderich in Aussicht gestellt, das seinen Niederschlag in der Übernahme nicht öffentlich geförderter Mietkosten finden soll. Das Unternehmen hat sich bereit erklärt, zunächst für 5 Jahre jährlich einen Betrag von 50.000 € zu übernehmen. 

Die Trägerschaft der neuen Tagesstätte auf dem Grundstück Am Flehkamp soll auf Wunsch des Sponsors die Kinderzentren Kunterbunt, Gemeinnütziger Kinderkrippen und Kindertagesstätten e.V. mit Sitz in Nürnberg erhalten. Die Einrichtung ist anerkannter Träger der Jugendhilfe und betreibt
27 Kindertagesstätten. Dabei handelt es sich sowohl um Betriebskindergärten großer Unternehmen, Kliniken und Banken als auch um öffentliche Einrichtungen; vier neue Einrichtungen befinden sich in Nordrhein-Westfalen in der Trägerschaft des Kinderzentrums Kunterbunt bzw. sind im Aufbau. 

Als Ergebnis der Gespräche mit dem Sponsor, dem Träger und dessen Immobiliengesellschaft schlägt die Verwaltung vor, der Kinderzentren Kunterbunt Immobilien GmbH & Co.KG, Rieterstraße 29, 90419 Nürnberg aus dem städt. Grundstück in Meerbusch-Büderich, Bebauungsplan Nr. 263, Flurstück 566 (Am Flehkamp) eine Fläche zur Errichtung einer 5-gruppigen Kindertagesstätte zu veräußern. Um die Realisierung zeitnah umzusetzen, soll die Grundstücksveräußerung im Rat am
29. März 2012 beschlossen werden. Die Tagesstätte soll baulich so ausgeführt werden, dass in allen Gruppen eine Betreuung von unter wie auch von über dreijährigen Kindern möglich ist.

Den Betrieb der Einrichtung soll die Kinderzentren Kunterbunt, Gemeinnütziger Kinderkrippen und Kindertagesstätten e.V. übernehmen, die die Einrichtung, in der 96 Kinder betreut werden sollen, anmietet.

Die Mietkosten für das Gebäude mit einer Bruttogrundfläche von rd. 875 qm liegen nach derzeitigem Stand bei 13,90 €/qm. Die Kinderzentren Kunterbunt Immobilien GmbH & Co.KG führt derzeit Gespräche mit Banken, durch eine Senkung des Zinssatzes zu einem günstigeren Mietzins zu kommen. 

Das Land erkennt im Rahmen der Finanzierung der Mieten pauschal eine Fläche von 160 qm pro Gruppe, zusätzlich 25 qm pro Gruppe, in der Kinder unter 3 Jahren betreut werden, an. Die förderungsfähige Miete pro Quadratmeter beträgt bei kreisangehörigen Kommunen bis 100.000 Einwohnern ab 1.8.2013 (nur) 7,86 €, bei Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern 9,91€. Die anerkennungsfähige Miete steigt jährlich um 1,5%.

Im Kindergartenjahr 2013/14 würde ein ungedeckter Mietbetrag von 6,04 €/qm, jährlich mithin 63.420 €, entstehen. Dieser würde in Höhe von 50.000 € durch die Fa. Protection One GmbH, Am Meerkamp 23 in Meerbusch-Büderich verringert, über den gesetzlichen Anteil hinaus (55% der anerkennungsfähigen Mietkosten) müsste sich die Stadt verpflichten, den 50.000 € überschreitenden Mehrbetrag zu übernehmen. Die Zufinanzierung würde im Kindergartenjahr 2013/14 13.420 € betragen. Der Entwurf einer Absichtserklärung ist beigefügt.

Mit der Errichtung einer weiteren Kindertagesstätte mit Fertigstellung zum Kindergartenjahr 2013/14 würde auch unter Berücksichtigung der inzwischen gestiegenen Kinderzahlen im Ortsteil Büderich ein Betreuungsangebot für Ü-3 Kinder von 95%, ein Angebot in Einrichtungen für U-3 Kinder von 24% erreicht

Mit dem Betrieb der Einrichtung durch die Kinderzentren Kunterbunt, Gemeinnütziger Kinderkrippen und Kindertagesstätten e.V., einen in Meerbusch nicht vertretenen Träger würde die Trägervielfalt deutlich gestärkt.

Mit dem herausragenden und auf 5 Jahre angelegten finanziellen Engagement des in Meerbusch-Büderich ansässigen Unternehmens, der Fa. Protection One GmbH, Am Meerkamp 23 in Meerbusch-Büderich wird es möglich, zeitnah eine weitere Maßnahme zur Verbesserung des Betreuungs-angebotes in Meerbusch zu realisieren ohne den städt. Haushalt übermäßig zu belasten.

Finanzielle Auswirkung:

Für die neue Einrichtung errechnen sich Kindpauschalen in Höhe von 727.227,86 € und förderungsfähige Mietkosten von rd. 82.539 €, tatsächliche Mietkosten von voraussichtlich
145.950 €.

Die Beträge werden wie folgt finanziert:

Träger:                                     72.878,21 €

Land NW:                               291.512,83 €

Stadt Meerbusch:                    445.366,82 € (ges. Anteil) zuzügl. 13.420 € (freiw. Zuschuss)

Fa. Protectionone GmbH:                 50.000 €

Die Elternbeiträge, rd. 92.000 € verbleiben bei der Stadt Meerbusch.