Betreff
I. Änderungssatzung zur Kostenersatz- und Gebührensatzung der Feuerwehr der Stadt Meerbusch vom 27.06.2008
a) Änderung des Gebührentarif zur Kostenersatz - und Gebührensatzung der Feuerwehr der
Stadt Meerbusch
b) Änderung des § 2 Abs. 2 Buchstabe d der Kostenersatz - und Gebührensatzung der
Feuerwehr der Stadt Meerbusch
Vorlage
FB1/299/2012
Aktenzeichen
01.37.0
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Rat, die I. Änderungssatzung zur Kostenersatz- und Gebührensatzung der Feuerwehr der Stadt Meerbusch (Anlage 3 ) zu beschließen.

 


Sachverhalt:

 

Zu a)

 

Der derzeit geltende Tarif zur Kostenersatz- und Gebührensatzung der Feuerwehr der Stadt Meerbusch stammt aus dem Jahr 2008.

 

Aufgrund von Veränderungen im Fahrzeugpark der Feuerwehr Meerbusch und zur Anpassung an die derzeitigen Kostenverhältnisse war eine grundsätzliche Überarbeitung des Gebührentarif erforderlich.

 

Auf die als Anlage 1 beigefügte Bedarfsberechnung sowie die als Anlage 4 beigefügte Neufassung des Tarif zur Kostenersatz- und Gebührensatzung der Feuerwehr der Stadt Meerbusch wird verwiesen.

 

Zu b)

 

Die Fassung des § 2 Abs. 2 Buchstabe d der Kostenersatz- und Gebührensatzung der Feuerwehr der Stadt Meerbusch wird der aktuellen Fassung des korrespondierenden § 41 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) angepasst.