a) Änderung des Gebührentarif zur Kostenersatz - und Gebührensatzung der Feuerwehr der
Stadt Meerbusch
b) Änderung des § 2 Abs. 2 Buchstabe d der Kostenersatz - und Gebührensatzung der
Feuerwehr der Stadt Meerbusch
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Rat, die I. Änderungssatzung zur
Kostenersatz- und Gebührensatzung der Feuerwehr der Stadt Meerbusch (Anlage 3 )
zu beschließen.
Sachverhalt:
Zu a)
Der derzeit geltende Tarif zur
Kostenersatz- und Gebührensatzung der Feuerwehr der Stadt Meerbusch stammt aus
dem Jahr 2008.
Aufgrund von Veränderungen im Fahrzeugpark der Feuerwehr Meerbusch und zur Anpassung an die derzeitigen Kostenverhältnisse war eine grundsätzliche Überarbeitung des Gebührentarif erforderlich.
Auf die als Anlage 1 beigefügte Bedarfsberechnung sowie die als Anlage 4 beigefügte Neufassung des Tarif zur Kostenersatz- und Gebührensatzung der Feuerwehr der Stadt Meerbusch wird verwiesen.
Zu b)