Betreff
Radweg K9n
Vorlage
FB5/0786/2018
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, den vorgezogenen Ausbau des Geh- und Radwegs entlang der projektierten Kreisstraße K9n zwischen dem Knotenpunkt Forststraße/ Buschstraße bis zum Anschluss an die vorhandene Zufahrtsstraße zum Lehrerparkplatz des städtischen Meerbusch-Gymnasiums auszuführen.

 


Sachverhalt:

 

Die geplante Ausbaustrecke des Radwegelückenschlusses liegt entlang der geplanten Ost- West Trasse der zukünftigen Kreisstraße K9n im 1. Bauabschnitt. Sie stellt somit einen Vorgriff auf den zukünftig geplanten Bau der Kreisstraße dar, der aufgrund des fehlenden Baurechts für den 2. Bauabschnitt derzeit noch nicht terminiert werden kann. Durch den Lückenschluss wird eine schnelle Verbindung zwischen der Haupt Nord-Süd Achse in Meerbusch-Strümp, der Xantener Straße, und dem westlich gelegenen Gewerbe- und Wohngebiet Am Strümper Busch geschaffen. Ebenso stellt der Radweg eine deutliche Verbesserung der Erschließung für das angrenzende städtische Meerbusch-Gymnasium dar.

 

Zur Förderung des Radverkehrs in Meerbusch arbeitete die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Politik ein Radverkehrskonzept aus. Dieses Konzept wurde vom Bau- und Umweltausschuss und Ausschuss für Planung und Liegenschaften am 21.11.2017 beschlossen. Darin ist der Radweg, parallel der K9n, als perspektivische Netzerweiterung vorgesehen.

 

Durch den Beschluss des Haushaltes 2018 wurde der Herstellung des Radweges parallel der K9n bereits zugestimmt, so dass die Mittel für den Radweg entlang der K9n (Forststraße bis Lehrerparkplatz) zur Verfügung stehen.

 

Im Rahmen des Förderprogrammes Nahmobilität 2018 wurde ein Antrag von der Stadt auf Förderung gestellt. Dieser wurde jedoch noch nicht in das Programm aufgenommen.

 

Der geplante Radweg stellt eine Nebenanlage der Kreisstraße dar. Für die gesamte Kreisstraße K9n hat der Rhein-Kreis Neuss selbst einen Antrag auf Förderung gestellt hat. Die Bewilligung steht noch aus, da bisher kein Baurecht für den 2. Bauabschnitt besteht. Der Rhein-Kreis Neuss verknüpft deshalb seine Zustimmung zum vorzeitigen Bau des Radweges mit einer Genehmigung der Bezirksregierung als Vorsorgemaßnahme. Dann wäre der vorzeitige Bau förderunschädlich und würde im Rahmen der Förderung der K9n nachträglich gefördert. Der Antrag auf Zustimmung wurde vom Rhein-Kreis Neuss an die Bezirksregierung gestellt. Eine Zustimmung liegt noch nicht vor.

 

Mit der Ausschreibung des Radweges K9n wird erst begonnen, wenn eine Aussage zum Vorsorgeantrag vorliegt. Sollte der Vorsorgeantrag abgelehnt werden, müsste die Stadt die vollen Kosten von rund 185.000€ der Maßnahme tragen.

 


Finanzielle Auswirkung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

Im Haushalt 2018 stehen die Mittel für den Radweg entlang der K9N (Forststraße bis Lehrerparkplatz) beim Produktsachkonto 7.12001009 - 7852 1000 (Sanierung von Radwegen) zur Verfügung.

 


Alternativen:

 

Beibehaltung des bisherigen Zustands