Entsprechend des Beschlusses des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses vom 15.03.2012 wird hiermit der 3. Bericht der Verwaltung zur Finanzsituation 2017 vorgelegt. Grundlagen sind die Daten der Haushaltsausführung 2017 mit Stand 30.11.2017.
Darüber hinaus enthält der Bericht eine Übersicht über den Stand der Baumaßnahmen zum 30.11.2017, ergänzend dazu eine Aufstellung aller Baumaßnahmen mit einem Haushaltsansatz von 100.000 € oder höher (Stand 15.11.2017 - inkl. Prognose und vorauss. Fertigstellungszeitpunkt) sowie ein Schuldenportfolio zum 31.12.2017.
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2017 veranschlagt |
Stand 31.03.2017 |
Stand 31.08.2017 |
Stand 30.11.2017 |
Prognose 31.12.2017 |
1.
Kreisumlage |
26.554.000 € |
13.875.492 € |
20.443.518 € |
27.258.024 € |
27.258.024 € |
2.
Gewerbesteuer |
28.220.000 € |
29.216.731 € |
23.646.941€ |
23.359.295 € |
23.646.796 € |
3.
Gemeindeanteil
an der Einkommen-steuer |
39.420.000 € |
0 € |
19.738.475 € |
28.867.103 € |
39.420.000 € |
4.
Personalkosten |
37.321.000 € |
7.524.083 € |
19.925.763 € |
28.642.260 € |
37.321.000 € |
5.
Pensionszahlungen
an Versorgungskasse |
2.833.000 € |
0 € |
2.634.031€ |
2.634.031 € |
2.833.000 € |
6.
Grundstücksverkaufserlöse |
5.636.000 € |
351.357 € |
1.582.201€ |
5.174.968 € |
5.174.968 € |
7.
Baumaßnahmen |
21.748.188 € |
2.190.713 € |
7.491.918 € |
10.547.914 € |
12.150.000 € |
8.
Kreditaufnahme a)
Neuaufnahme
einschl. Übertragungen b)
Umschuldungen |
9.389.230 € 0 € |
0 € 0 € |
0 € 2.567.147 € |
0 € 2.567.147 € |
4.900.000 € 2.567.147 € |
9.
Tilgung a)
Kreditmarkt b)
Umschuldungen |
4.791.000
€ 0 € |
1.050.458
€ 0 € |
3.213.105
€ 0 € |
4.152.178
€ 0 € |
4.669.000
€ 0 € |
10.
Kredite zur
Liquiditätssicherung |
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19.565.997 € |
11.648.979 € |
17.716.579 € |
6.000.000 € |
11.
Sach- und
Dienstleistungen |
27.967.500 € |
5.963.852 € |
17.843.477 € |
21.529.041 € |
27.156.500 € |
12.
Gesamtvollstreckungsvolumen |
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4.550.000 € |
4.311.000 € |
3.927.000 € |
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Erläuterungen
zu Nr. 1:
Mitte April 2017 erhielt die Stadt Meerbusch den Festsetzungsbescheid für die Kreisumlage 2017. Trotz der Sonderauskehrung von zurückgestellten Umlagebeträgen für Integrationskosten i.H.v. 1,460 Mio. € des Landschaftsverbandes ergibt sich zum 31.12.2017 ein Nettobetrag von 25,798 Mio. €. Dies entspricht dem im 2. Finanzbericht genannten voraussichtlichen Ergebnis. Wegen der Bruttoveranschlagung wird beim Konto „Kreisumlage“ ein höherer Betrag ausgewiesen.
Eine weitere Reduzierungsnotwendigkeit wird durch die
Ankündigung der Mehrheitsfraktionen des Landschaftsverbandes gesehen, die
Umlage um bis zu 0,75 %-Punkte noch in diesem Jahr zu senken. Würde der Kreis
die letztendlich von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden aufgebrachten
Beträge erstatten, bedeutete dies für die Stadt Meerbusch eine Entlastung von
600.000 €. Das entspräche den bisherigen Zusagen des Landrats, unerwartete
Verbesserungen des Kreishaushalts 1 : 1 an die Städte und Gemeinden
weiterzuleiten.
Die
Nachtragssatzung des Landschaftsverbandes wird voraussichtlich Mitte Dezember
verabschiedet werden. Eine Erstattung wird daher aller Voraussicht nach nicht
mehr in diesem Jahr erfolgen. Daraus ergibt sich der Anspruch an den Kreis,
diesen Betrag zur Reduzierung der Kreisumlage in 2018 zu verwenden.
zu Nr. 2:
Aufgrund eines einmaligen Ereignisses wird der Planansatz 2017 deutlich unterschritten. Nach vorliegenden Informationen des Finanzamtes Neuss ist die künftige Entwicklung davon unberührt.
zu Nr.4 und
Nr.5:
Nach dem aktuellen Stand sind Abweichungen
nicht erkennbar, so dass von einem Erreichen der Planansätze zum 31.12.2017
ausgegangen werden kann.
zu Nr. 6:
Die Einzahlung aus dem Verkauf des alten Bauhof-Geländes geht im Dezember ein. Der in 2017 kalkulierte Preis aus dem Verkauf des Hauses Hochstr.16 wird nach Vertragsabschluss erst in 2018 fällig. Weitere Einzahlungen werden bis zum 31.12.2017 nicht erwartet.
zu Nr. 7:
Details ergeben sich aus den beigefügten Listen. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre fließt im Dezember rd. 1,5 Mio. € ab
zu Nr. 8a
und b:
Aus der Ermächtigung des Jahres 2016 stehen noch rd. 7,5 Mio. € zur Verfügung. Die Neuaufnahme i.H.v. 4,9 Mio. € resultiert aus investiven Auszahlungen, die bis zum 30.11.2017 in entsprechender Höhe erfolgt sind. Die darüberhinausgehende Kreditermächtigung aus dem Jahre 2016 i.H.v. 2,6 Mio. € wird zum 31.12.2017 verfallen. Die Kreditermächtigung aus 2017 i.H.v. rund 1,8 Mio. € wird in das Jahr 2018 übertragen.
Unter Berücksichtigung dessen ergibt sich ein Gesamtkreditbestand von ca. 103.200.000 € zum 31.12.2017.
zu Nr.10:
Zurzeit belaufen sich die Kassenkredite/Liquiditätskredite auf 17,7 Mio. €. Aufgrund der geplanten Kreditaufnahme i.H.v. 4,9 Mio. € sowie der letzten Quartalszahlung des Anteils an der Einkommensteuer/Umsatzsteuer und der 3,9 Mio. € aus dem Verkauf des Alten Bauhofs kann mit einem Abbau der kurzfristigen Kassenkredite im prognostizierten Rahmen gerechnet werden.
zu Nr. 11:
Der Wert per 30.11. entspricht dem durchschnittlichen Volumen der letzten drei Jahre. Für das Jahresende ist mit einem entsprechenden Bedarf unterhalb des Planansatzes zu rechnen.
zu Nr. 12:
Das durchschnittliche Volumen liegt in der langjährigen Betrachtung zwischen 4,5 und 5,0 Mio. €. Gegenüber dem Stand des 2. Finanzberichtes 2017 ist das Volumen weiter gesunken.
Der Haushalt war mit einem Überschuss
im Ergebnisplan i.H.v. 600 T€ verabschiedet worden. Nach der deutlichen
Verschlechterung allein bei der Gewerbesteuer um weitere fast 2 Mio. €
gegenüber der letzten Prognose (dort war ich von 25,5 Mio. € ausgegangen)
erwarte ich, dass der Haushalt 2017 mit einem Defizit abschließen wird.
gez.
Angelika Mielke-Westerlage
Bürgermeisterin