Beschlussvorschlag:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Anteile der Allgemeinheit an den einzelnen Straßengruppen werden wie folgt festgesetzt:

a)  Anliegerstraßen                                                                          2 %

b)  Fußgängerzonen                                                                      67 %

c)   Innerörtliche Straßen                                                             21 %

d)  Überörtliche Straßen                                                             30 %

1.       Vom Betriebsergebnis 2014 fließen jeweils die verbleibenden 50% der Unterdeckung bei den Anliegerstraßen (-8.245,34 €) und bei den Fußgängerzonen (-866,62 €) kostensteigernd in die Kalkulation 2018 ein. Die Überdeckungen werden bei den Innerörtlichen Straßen zu 70% (36.570,27 €) und bei den Überörtlichen Straßen zu 80% (22.075,52 €) kostenmindernd vorgetragen. Vom Betriebsergebnis 2015 fließen bei den Anliegerstraßen 30% (4.512,92 €) kostenmindernd ein. Vom Betriebsergebnis 2016 werden bei den Innerörtlichen Straßen 100% der Unterdeckung (-16.398,19 €) kostensteigernd berücksichtigt.

2. Die Gebührensätze je Meter Grundstücksseite werden wie folgt festgesetzt:

a)  Anliegerstraßen                                                               1,72 €/m          (2017:      1,76 €/m)

b)  Fußgängerzonen                                                           10,22 €/m          (2017:    10,89 €/m)

c)   Innerörtliche Straßen                                                    4,22 €/m          (2017:      4,98 €/m)

d)  Überörtliche Straßen                                                     3,71 €/m          (2017:      4,60 €/m)

3. Die XXXIX. Änderungssatzung (Anlage A) und die zugehörigen Änderungen zum Straßenverzeichnis (Anlage B) werden beschlossen.

Die Gebührenkalkulation (Anlage E) wird Bestandteil des Beschlusses.

Sachverhalt:

Die Straßenreinigungsgebühren sind zuletzt für das Jahr 2017 festgesetzt worden.

Die Gebührenkalkulation für das Jahr 2018 hat ergeben, dass eine Änderung der Gebührensätze wegen des gesetzlich vorgeschriebenen Kostendeckungsgebotes und Kostenüberdeckungsverbotes erforderlich ist.

Der Gebührenanteil für die Allgemeinheit, den die Stadt selbst zu tragen hat, ist durch den Rat festzulegen. Er beträgt lt. Beschluss des Rates vom 13.12.2007 ca. 20 %.

Der kommunale Eigenanteil muss lt. Kommentierung zwei Gesichtspunkten Rechnung tragen. Von den Gesamtkosten ist ein Kostenanteil für das Allgemeininteresse an der Straßenreinigung abzusetzen. Dieser muss nach herrschender Meinung und derzeit gültiger Rechtsprechung mit mindestens 10 % angesetzt werden.

Ein weiterer Abzug muss erfolgen, wenn Flächen gereinigt werden, für die es keine gebührenpflichtigen Anlieger gibt (öffentlich zugängliche Park- und Grünanlagen sowie Straßenkreuzungen und -einmündungen, Verkehrsinseln und ähnliche dem Verkehr dienende Anlagen). Dieser Anteil muss lt. der Kommentierung – vorbehaltlich besonderer örtlicher Verhältnisse - in der Regel mindestens etwa 15 % betragen. Da die Kosten- und Leistungsrechnung bei der Stadt Meerbusch es ermöglicht, einige nicht gebührenrelevante Kosten direkt auf gesonderte Endkostenstellen zu buchen, und somit diese nicht in den Gesamtkosten enthalten sind, ist eine Reduzierung dieses Anteiles auf 10 % angemessen.

Unter Berücksichtigung dieser beiden Gesichtspunkte ist in der Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren von den gebührenfähigen Gesamtkosten ein kommunaler Eigenanteil in Höhe von 20 % abzusetzen.

Um die Beibehaltung eines Allgemeinanteiles von ca. 20 % sicherzustellen, ist es nicht notwendig die Allgemeinanteile der einzelnen Straßengruppen neu festzusetzen. Die Verwaltung schlägt daher vor, die im letzten Jahr durch den Rat festgesetzten Allgemeinanteile der einzelnen Straßengruppen ebenfalls beizubehalten.

Nach der Änderung § 6 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) am 21.12.2011 sind Kostenüberdeckungen am Ende eines Kalkulationszeitraumes innerhalb der nächsten vier Jahre auszugleichen; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden. Hier besteht die Möglichkeit, bei Vorliegen atypischer Umstände, Kostenunterdeckungen ausnahmsweise auch noch nach Ablauf eines Zeitraumes von vier Jahren auszugleichen.

Die Betriebskostenabrechnung 2016 ergab insgesamt eine Kostenüberdeckung in Höhe von 3240,35 €, die sich folgendermaßen auf die Straßenarten verteilen:

Anliegerstraßen                           10.249,86 € (Überdeckung)

Innerörtliche Straßen              -16.398,19 € (Unterdeckung)

Überörtliche Straßen                   8.795,84 € (Überdeckung)

Fußgängerzonen                               592,74 € (Überdeckung)

Als Vortrag in die Gebührenkalkulation 2018 fließen bei den Innerörtlichen Straßen 100% in die Kalkulation 2018 ein. Die verbleibenden Anteile können in die Kalkulationen 2019 und 2020 einfließen.

Für die bisher nicht vorgetragenen Beträge aus der Betriebskostenabrechnung 2014 besteht in der Gebührenkalkulation 2018 letztmalig die Verpflichtung bzw. die Möglichkeit, die verbleibenden Beträge vorzutragen:

Anliegerstraßen                                         50%             -8.245,34 €

Innerörtliche Straßen                              70%            36.570,27 €

Überörtliche Straßen                               80%            22.075,52 €

Fußgängerzonen                                       50%                -866,62 €

Die Vorträge wirken sich bei den Anliegerstraßen und den Fußgängerzonen kostensteigernd und bei den Innerörtlichen und den Überörtlichen Straßen kostensenkend aus.

Vom Betriebsergebnis 2015 erfolgt bei den Anliegerstraßen ein kostensenkender Vortrag Höhe von 30% (4.512,92 €). Die verbleibenden 40% stehen für die Kalkulation 2019 zur Verfügung. Bei denIinnerörtlichen Straßen ist das Betriebsergebnis 2015 bereits zu 100% in die Kalkulation 2017 eingeflossen, so dass kein Vortrag mehr erfolgen kann. Bei den überörtlichen Straßen und bei den Fußgängerzonen erfolgt kein Vortrag. Die Ergebnisse 2015 und 2016 können demzufolge die Kalkulationen 2019 und 2020 einfließen.

Insgesamt wurden die Vorträge der Betriebsergebnisse unter dem Aspekt der Gebührenstabilität ausgewählt und stellen sich im Überblick folgendermaßen da:

Wegen verschiedener Zugänge, Abgänge und Umstufungen von Straßen sowie redaktioneller Berichtigungen ist es des Weiteren erforderlich, das Straßenverzeichnis (Anlage zu § 1 Abs. 4 der Satzung) zu ändern.

Finanzielle Auswirkung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

Der Allgemeinanteil von 20% beträgt 156.596,29 €.

Im Jahr 2018 werden Straßenreinigungsgebühren in Höhe von ca. 608.000 € erwartet.

Alternativen:

keine