Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Meerbusch beschließt, Herrn Städtischen Oberbaurat Daniel Hartenstein in den Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft Kreis Neuss mbH zu entsenden.

Sachverhalt:

Die Stadt Meerbusch ist an der Verkehrsgesellschaft Kreis Neuss mbH beteiligt. Weitere Gesellschafter sind der Rhein-Kreis Neuss sowie die Stadtwerke Neuss, Stadt Grevenbroich, Verkehrsgesellschaft Dormagen, Stadt Kaarst, Stadt Korschenbroich sowie die Gemeinden Jüchen  und Rommerskirchen.

Der Aufsichtsrat besteht gem. § 7 (2) des Gesellschaftsvertrages aus 18 Mitgliedern. Jeder Gesellschafter entsendet in den Aufsichtsrat zwei Mitglieder. Aufgaben des Aufsichtsrats sind insbesondere die Ausschreibung von Fahrleistungen sowie die Auftragsvergabe und die Festsetzung der Fahrpreise.

Mit Neubesetzung der Stelle des Abteilungsleiters für den Bereich „Straßen“, ist ein neues Aufsichtsratsmitglied zu benennen, da der ehemalige Stelleninhaber im Aufsichtsrat der  Verkehrsgesellschaft Kreis Neuss mbH vertreten war. Weiteres Aufsichtsratsmitglied ist Ratsherr Thomas Jung.

Um bei der auf den 11.10.2017 terminierten Aufsichtsratssitzung mit zwei Mitgliedern vertreten sein zu können, ist ein weiteres Aufsichtsratsmitglied zu benennen. Hierfür wird Herr Städtischer Oberbaurat Daniel Hartenstein vorgeschlagen. Vertreter in der Gesellschafterversammlung ist Herr Technischer Beigeordneter Michael Assenmacher.

Finanzielle Auswirkung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen keine Auswirkungen auf den Haushalt.

Alternativen:

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