Entsprechend des Beschlusses des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses vom 15.03.2012 wird hiermit der 2. Bericht der Verwaltung zur Finanzsituation 2017 vorgelegt. Grundlagen sind die Daten der Haushaltsausführung 2017 mit Stand 31.08.2017. Darüber hinaus enthält der Bericht eine Übersicht über den Stand der Baumaßnahmen zum 31.08.2017.

zu Nr. 1:

Mitte April 2017 erhielt die Stadt Meerbusch den Festsetzungsbescheid für die Kreisumlage 2017. Unter Berücksichtigung der Sonderauskehrung von zurückgestellten Umlagebeträgen für Integrationskosten des Landschaftsverbandes ergibt sich der zum 31.12.2017 genannte Betrag.

Eine weitere Reduzierungsnotwendigkeit wird durch die Ankündigung der Mehrheitsfraktionen des Landschaftsverbandes gesehen, die Umlage um bis zu 0,75 %-Punkte noch in diesem Jahr zu senken. Würde der Kreis die letztendlich von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden aufgebrachten Beträge erstatten, bedeutete dies für die Stadt Meerbusch eine weitere Entlastung von 600.000 €. Das entspräche den bisherigen Zusagen des Landrats, unerwartete Verbesserungen des Kreishaushalts 1 : 1 an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten.

Der Presse war allerdings zu entnehmen, dass der Landrat beabsichtige, die Mittel für die Kreiskrankenhäuser zur Stärkung des Eigenkapitals zu verwenden. was für die Meerbuscher Bürgerschaft ohne Belang ist. Aus der Sicht der Stadt Meerbusch ist das ein Finanzbedarf, den er aus eigener Kraft stemmen muss und für die die unerwarteten Verbesserungen im Ergebnisplan nicht verwendet werden dürfen.

zu Nr. 2:

Eine Prognose zum 31.12.2017 ist z. Zt. nicht sicher. Aufgrund eines einmaligen Ereignisses wird der Planansatz 2017 aber wohl deutlich unterschritten.

Zu Nr.4 und Nr.5:

Nach dem aktuellen Stand sind Abweichungen nicht erkennbar, so dass auch weiterhin von einem Erreichen der Planansätze ausgegangen werden kann.

zu Nr. 6:

Die größte Einzahlung aus dem Verkauf des alten Bauhof-Geländes wird für Dezember erwartet.

zu Nr. 7:

Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine belastbare Prognose nicht möglich.

zu Nr. 8a und b:

Aus der Ermächtigung des Jahres 2016 stehen noch rd. 7,5 Mio. € zur Verfügung. Die Neuaufnahme ist abhängig von noch möglichen investiven Auszahlungen bis zum Jahresende und wird z. Zt. mit 3 Mio. € prognostiziert. Unter Berücksichtigung dessen ergibt sich ein Gesamtkreditbestand von ca. 101.300.000 € zum 31.12.2017

2,5 Mio. € sind im Jahr 2016 getilgt worden, weil die Zinsbindung des Kredits ausgelaufen ist. Dieser Betrag wurde mit Liquiditätskrediten zwischenfinanziert und im Mai 2017 neu aufgenommen.

zu Nr. 11:

Der Wert per 31.8. entspricht dem durchschnittlichen Volumen der Vergangenheit. Für das Jahresende ist mit einem entsprechenden Bedarf unterhalb des Planansatzes zu rechnen.

zu Nr. 12:

Das durchschnittliche Volumen liegt in der langjährigen Betrachtung zwischen 4,5 und 5,0 Mio. €. Gegenüber dem Stand des 1. Finanzberichtes 2017 ist das Volumen weiter leicht gesunken.

Der Haushalt war mit einem Überschuss im Ergebnisplan i.H.v. 600 T€ verabschiedet worden. Auch vor dem Hintergrund der genannten Schwankungen gehe ich heute davon aus, dass das Ergebnis zum 31.12.2017 positiv sein wird.

gez.

Angelika Mielke-Westerlage

Bürgermeisterin