Der Ältestenrat und der Rat haben sich in den letzten Sitzungen mit dem Ergebnis von polizeilichen Ermittlungen befasst, nach denen diffamierende Emails an Arbeitgeber von Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern der UWG-Fraktion vom Anschluss von Herrn Staudinger-Napp, ehemals Ratsmitglied der Fraktion „Die Aktiven“ versandt worden sind.

Herr Staudinger-Napp hatte die ihm zur Last gelegte Tat mit dem Hinweis, sein Computer sei nicht passwortgeschützt und grundsätzlich weiteren Personen zugänglich gewesen, bestritten.

 

Aufgrund der Vorlage der Verwaltung zur Sitzung des Rates am 16.02.2017 zum Antrag aller im Rat vertretenen Fraktionen in der Sitzung vom 15.12.2016 zu Fragen der juristischen Unterstützung der weiteren Klärung des Sachverhaltes hat der Rat in der Februar-Sitzung beschlossen, die Kosten einer kriminaltechnischen, sprachwissenschaftlichen Untersuchung zur Prüfung der möglichen Täterschaft aus dem Haushalt der Stadt Meerbusch zu übernehmen.

 

Das Gutachten liegt zwischenzeitlich vor und ist als Anlage beigefügt. Die Kosten für die Erstellung von 4.093,60 € wurden beglichen.

 

 

 

 


gez.

 

Angelika Mielke-Westerlage

Bürgermeisterin

 

 

 

Anlagenverzeichnis:

Sprachvergleichendes Gutachten

Anlage Allgemeine Erläuterungen