Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt folgende Beschlussfassung:

1.      Der Rat der Stadt nimmt das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Meerbusch 2030 (ISEK) zur Kenntnis und beschließt, dass  das räumliche  Leitbild und die strategischen Leitlinien als umfassender Orientierungsrahmen für die wesentlichen Bereiche der Stadtentwicklung dienen sollen. Das ISEK soll als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch (BauGB) Grundlage für sachgerechte qualitative planerische Entscheidungen als auch Abwägungsgrundlage für Fachplanungen und Entwicklungskonzepte sein.

2. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die im ISEK vorgeschlagenen Maßnahmen für die Gesamtstadt als auch die formulierten Handlungskonzepte für die Fokusräume zu priorisieren und ein Arbeitsprogramm bis zum Jahre 2020 aufzustellen. Dieses wird dann dem Ausschuss für Planung und Liegenschaften bzw. dem Rat zunächst zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Sachverhalt:

Aufgabe und Ziel des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes

Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Meerbusch 2030 (ISEK) bildet den strategischen Rahmen für die zukünftige Stadtentwicklung von Meerbusch.

In einer nachvollziehbaren Struktur werden das Standortprofil von Meerbusch und die prognostizierte Bevölkerungsentwicklung vertieft analysiert und hieraus Perspektiven als auch Herausforderungen für die Stadtentwicklung erkannt. Auf dieser Grundlage werden Handlungsziele (Räumliches Leitbild und strategische Leitlinien) entwickelt über die integrierten Handlungsfelder auf die Ebene von konkreten, gesamtstädtischen Maßnahmen heruntergebrochen.

Aufbauend auf die Leitlinien und Ziele der einzelnen Themenfelder der Stadtentwicklung werden darüber hinaus für stadtbedeutsame Fokusräume -die Stadteilzentren der größten vier Stadtteile-  konkret Entwicklungsperspektiven und Handlungskonzeptes erarbeitet.

Als informelle Planungsebene erweitert das ISEK bzw. die integrierte Stadtentwicklungsplanung die formellen Instrumente der Stadtplanung, wie Bebauungspläne, und dient als Grundlage für sachgerechte qualitative planerische Entscheidungen. Es ersetzt jedoch nicht andere Fachkonzepte wie beispielweise Handlungskonzepte, Verkehrsentwicklungspläne, Luftreinhaltepläne, Schulentwicklungspläne oder städtebauliche Rahmenpläne. Es dient vielmehr als umfassender strategischer Rahmen, der mit dem Leitbild und den Leitlinien wesentliche Leit- und Zielvorstellungen als Grundlage für deren Erarbeitung formuliert.

Das ISEK ist kein starrer Plan, sondern vielmehr ein prozessualer Leitfaden, der sich inhaltlich als auch strukturell an sich ändernde Rahmenbedingungen anpassen können muss. Ein kontinuierliches Monitoring zur Stadtentwicklung ist deshalb notwendig, um zum einen Prozeßfortschritte kontrollieren und Erfolge aufzeigen zu können, und zum anderen können mit Hilfe des Monitorings aktuelle Trends und Veränderungen frühzeitig erkannt, Handlungsbedarfe abgeleitet und Strategien bei Bedarf angepasst werden. Das Hauptinstrument des Monitorings zur Stadtentwicklung kann beispielsweise ein neu zu erstellender ‚Stadtentwicklungsbericht‘ sein. Dieser ist dann in regelmäßigen Abständen (jährlich) anzufertigen.

Das ISEK ist als städtebauliches Entwicklungskonzept auch Grundlage für alle fördermittelorientierten Entwicklungs- und Maßnahmenkonzepte Die Aussagen des ISEKs sind Grundlage für die Beantragung von Städtebaufördermitteln aus allen diesbezüglichen Förderprogrammen sowie für städtebauliche Projekte, die mit EU-Fördermitteln realisiert werden sollen.

Handlungsfelder des Integrierten Stadtenwicklungskonzeptes Meerbsuch 2030

Aufgrund des komplexen integrierten Ansatzes besteht die Gefahr, dass das Konzept ohne Eingrenzung bzw. Prioritätensetzung der Themen inhaltlich überfrachtet werden kann und so der wesentliche ganzheitliche Ansatz aus den Augen verloren wird.

Daher ist das Integrierte Stadtentwicklungskonzept auf drei integrierte Handlungsfelder fokussiert; stellt aber nicht abschließend alle gemeinsam erarbeiteten Ziele, Maßnahmen und Handlungskonzepte für die einzelnen Themenfelder dar. So sichert es den Anschluss an weitere integrierte Prozesse und bildet die Basis für eine konkretisierende Zusammenarbeit in stadtteilbezogenen Projekten.

Für zukünftige Entwicklungen der Stadt sind insbesondere die aktuellen Tendenzen der demografischen, gesellschaftlichen und mobilen Entwicklung von Bedeutung. Im Rahmen des ISEKs wurde eine kleinräumige Bevölkerungs- und Haushaltsprognose erarbeitet, die den Trend der Einwohnerentwicklung der Stadt Meerbusch beschreibt und in die Stadtteile projiziert. Mit der Prognose werden die grundlegend veränderten demografischen Rahmenbedingungen und Herausforderungen deutlich. Für eine nachhaltige und lebenswerte Stadtstruktur haben sich deshalb drei prioritäre, integrierte Handlungsfelder herausgebildet: ‚Intelligente Siedlungsentwicklung‘, ‚Hochwertiger Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort‘ und ‚Vielfältiger Natur- und Landschaftsraum.

Meerbusch zeichnet sich vor allem durch seine hochwertigen Wohn- und Wohnumfeldqualitäten aus, die insbesondere durch die Freiraum- und Erholungsqualitäten der „Stadt im Grünen“ bestimmt werden. Aus der demografischen Entwicklung resultiert der Bedarf an ausreichendem, nachfragegerechten und bezahlbaren Wohnraum sowie an entsprechenden Versorgungseinrichtungen. Auch muss sich Meerbusch der Herausforderung seiner Profilierung als Wirtschaftsstandort im Ballungsraum der Landeshauptstadt stellen. Zudem sind bei zukünftigen Entwicklungen des Siedlungs-und Wirtschaftsraums die Belange der Landschaft und der Umwelt zu berücksichtigen. Dementsprechend sind nachhaltige und intelligente Verkehrslösungen zu entwickeln.

Finanzielle Auswirkung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen keine Auswirkungen auf den Haushalt.

Alternativen:

keine