Beschlussvorschlag:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt den vorliegenden Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 30.4.2017 zur bestimmungsgerechten Nutzung von Parkplätzen in Bovert, zur weiteren Parkraumbewirtschaftung im Stadtgebiet und zur Freihaltung des Fußgängerbereiches Am Ismerhof in Lank statt zu geben und beauftragt die Verwaltung den Antrag umzusetzen.

Sachverhalt:

1.       In der Nähe des P+R Parkplatzes Bovert befinden sich auf der Meerbuscher Straße Längsparker. Direkt daneben sind Recyclingcontainer aufgestellt. Durch Dauerparker wird die Anlieferung häufig erschwert. Die Verwaltung kann nach einem Beschluss des Bau- und Umweltausschusses sehr zügig die Parkscheibenregelung anordnen.

      Alternativ sollte die Beschilderung mit einem eingeschränkten Halteverbot erwogen werden.

2.       Die Verwaltung wird sukzessive prüfen, welche ausgewiesenen Parkplatzflächen nicht der bestimmungsgerechten Nutzung unterliegen und dem Ausschuss entsprechende Vorschläge zur Parkraumbewirtschaftung machen.

3.       Der in dem Antrag zur Diskussion stehende Bereich des Parkplatz Am Ismerhof ist ein Privatgrundstück, das öffentlich genutzt wird. Auch die Granitstelen stehen auf einer Privatfläche. Die Verwaltung hat bereits in der Vergangenheit aufgrund der Anregungen aus dem Ausschuss Kontakt mit dem Eigentümer aufgenommen, um eine mögliche Versetzung der Stelen zu besprechen. Zusammen mit dem Eigentümer hat die Verwaltung in konstruktiven Gesprächen eine andere Lösung zur Anlieferung der Ladenlokale gefunden. Nach einer positiven Probephase der geänderten Anlieferung hat der Eigentümer der Versetzung der Granitstelen an einen vorderen Standort zugestimmt, sodass nunmehr das behindernde „mal eben stehen bleiben“ nicht mehr möglich ist. Die Versetzung der Granitstelen wird in Kürze durch die Verwaltung erfolgen.

Finanzielle Auswirkung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

Es entstehen nur geringe Kosten durch Beschilderung oder Umsetzen der Granitstelen.

Alternativen:

Bei den Längsparkern auf der Meerbuscher Straße in Bovert schlägt die Verwaltung statt einer Parkscheibenregelung von 3-4 Stunden ein eingeschränktes Halteverbot vor. Somit ist das Bedienen der Recyclingcontainer neben den Parkplätzen zulässig und gleichzeitig ist der Verstoß gegen das eingeschränkte Halteverbot teurer als der Verstoß gegen die Nichteinhaltung der zulässigen Parkdauer bei Parkscheiben.