Entsprechend des Beschlusses des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses vom 15.03.2012 wird hiermit der 1. Bericht der Verwaltung zur Finanzsituation 2017 vorgelegt. Grundlagen sind die Daten der Haushaltsausführung 2017 mit Stand 31.03.2017. Darüber hinaus enthält der Bericht eine Übersicht über den Stand der Baumaßnahmen zum 31.03.2017.

zu Nr. 1:

Der Landschaftsverband Rheinland beabsichtigt, zurückgestellte Umlagebeträge für Integrationskosten nach Wegfall des Rückstellungsgrundes an seine Mitglieder zurückzuzahlen. Der Anteil des Rhein-Kreises Neuss beträgt rd. 11,9 Mio. €, die auf Basis der Umlagegrundlagen der Kreisumlage den kreisangehörigen Städten und Gemeinden erstattet wird.

Als Folge gestiegener Schlüsselzuweisungen in 2017 und Veränderungen in den Umlagegrundlagen könnte es nach Auffassung der Bürgermeister/-innen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu einer Reduzierung des Umlagesatzes von 1,76 Prozentpunkte kommen. Hierbei wurde akzeptiert, dass ein gegenüber der Planung höherer Aufwand für die Zuführung zu der Pensionsrückstellung erforderlich ist.

Der Kreistag ist den Argumenten der Bürgermeister/-innen nicht gefolgt und hat beschlossen, die Kreisumlage lediglich um 0,8 Prozentpunkte zu reduzieren.

Die voraussichtliche Verbesserung aus der Erstattung des Landschaftsverbandes und der Senkung der Kreisumlage beträgt ca. 950.000 € zum 31.12.2017.

zu Nr. 2:

Der Anordnungsbetrag enthält eine Veranlagung aufgrund einer Schätzung des FA Neuss in Höhe von rd. 6,9 Mio. €. Ob diese stabil ist, lässt sich zurzeit nicht sagen.

Ansonsten entwickelt sich die Gewerbesteuer sehr volatil. Abgängen in Höhe von 600.000 € in der einen Woche standen Zugänge in doppelter Höhe in der nächsten Woche gegenüber. Eine Prognose auf den 31.12.2017 ist nicht sicher. Zunächst gehe ich davon aus, dass der Planansatz erreicht wird.

zu Nr. 3:

Die erste Zahlung erfolgt Ende April. Erst danach sind Aussagen zum Jahresergebnis möglich.

Zu Nr.4 und Nr.5:

Nach dem aktuellen Stand sind Abweichungen nach oben oder unten nicht erkennbar.

zu Nr. 6:

Die größte Einzahlung aus dem Verkauf des alten Bauhof-Geländes wird für Mitte Dezember erwartet.

zu Nr. 7:

zum jetzigen Zeitpunkt ist eine belastbare Prognose nicht möglich.

zu Nr. 8a und b:

Aus der Ermächtigung des Jahres 2016 stehen noch rd. 7,5 Mio. € zur Verfügung, die aktuell mit Liquiditätskrediten zwischenfinanziert werden.

2,5 Mio. € sind im Jahr 2016 getilgt worden, weil die Zinsbindung des Kredits ausgelaufen ist. Auch dieser Betrag wird mit Liquiditätskrediten zwischenfinanziert. Beide Beträge sind in dem Stand gemäß  Nr.10 – Kredite zur Liquiditätssicherung - enthalten.

zu Nr. 11:

Der Wert per 31.3. entspricht dem durchschnittlichen Volumen der Vergangenheit. Für das Jahresende ist mit einem Bedarf unterhalb des Planansatzes zu rechnen.

zu Nr. 12:

Das durchschnittliche Volumen liegt in der langjährigen Betrachtung zwischen 4,5 und 5,0 Mio. €. Der aktuelle Stand liegt nunmehr am unteren Ende.

gez.

Angelika Mielke-Westerlage

Bürgermeisterin