Beschlussvorschlag:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, auf dem o.g. öffentlichen derzeit mit einer Parkscheibenregelung bewirtschafteten Parkplatz die Höchstparkdauer von 1 h auf 2 h zu erhöhen. Die Verwaltung wird beauftragt, die beschlossene Änderung des Bau- und Umweltausschuss umzusetzen.

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 29.02.2016 haben die Fraktionen CDU und Bündnis 90 / Die Grünen den o.g. Beschlussvorschlag beantragt. Aus bislang nicht näher zu ermittelnden Gründen wurde in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 06.04.2016 nur der erste Punkt des Antrages, die Bewirtschaftung des Parkplatzes am Büdericher Friedhof, beschlossen. Insofern soll jetzt die seinerzeit beantragte Beschilderung mit dem Ziel, für den Parkplatz mit realistischen Verweildauern der Nutzer eine bessere Auslastung zu erreichen, umgesetzt werden.

Finanzielle Auswirkung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

Keine nennenswerten Kosten, geringfügiger Kostenaufwand für die Anpassung der Beschilderung

Alternativen:

Beibehaltung der bisherigen Regelung mit 1 h Bewirtschaftungsdauer.