Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Meerbusch beschließt den Erlass der Haushaltssatzung 2017 mit Anlagen gem. § 80 Abs. 4 GO NW in der vom Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfohlenen Fassung.

Sachverhalt:

Die Haushaltssatzung 2017 mit Anlagen wurde auf der Basis des Haushaltsentwurfs 2017 nach den Vorberatungen in den Fachausschüssen abschließend im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungs-ausschuss am 01. Dezember 2016 beraten.

Der Haushalt sieht – erstmals nach 8 Jahren – im Ergebnisplan einen Überschuss vor. Nach den Beratungen in den Ausschüssen des Rates liegt der Überschuss unter anderem auch durch den Verkauf  des Grundstücks „Alter Bauhof“ und einem höheren Steueraufkommen aus nachgeholten Veranlagungen für bebaute Grundstücke bei 601.520 €. Aufgrund des Haushaltsausgleichs entfällt die Genehmigungsverpflichtung durch die Aufsichtsbehörde.

Die Haushaltssatzung enthält für 2017 eine Kreditermächtigung in Höhe von 1,84 Mio. €. Die planmäßigen Tilgungen betragen 4,791 Mio. €. Damit kommt es zu einer Nettokredittilgung i.H.v 2,951 Mio. €. Im weiteren Planungszeitraum bis 2020 sind keine weiteren Kreditaufnahmen veranschlagt; durch die planmäßigen Tilgungen kommt es zu einem Schuldenabbau im Umfang von rd. 15 Mio. €.

Für die Abwicklung des Projektes „Gute Schule 2020“ sind im Haushaltsentwurf 2017 Mittel als Zuwendung vom Land (Erträge und Einzahlungen) enthalten. Die Erträge sind nunmehr als Transferleistung durch Schuldendiensthilfe vom Land und die Einzahlungen als Kreditaufnahme zur Liquiditätssicherung veranschlagt. Für diesen fiktiven Liquiditätskredit zahlt das Land Zinsen und Tilgung an die NRW Bank.

Die Zinsen des Landes sind in der Kontenklasse 55 dargestellt, gleichzeitig wird ein Ertrag in gleicher Höhe bei den Transferleistungen durch Schuldendiensthilfe vom Land (Kontenklasse 42) abgebildet und damit die Aufwendungen für die Zinsen neutralisiert.

Die Veränderungen sind in Summe gegenüber dem Haushaltsentwurf neutral:

Gegenüber der Entwurfsfassung ergeben sich nach der Beschlussempfehlung folgende Veränderungen: