Beschlussvorschlag:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, die Grundsanierung der Straße „Kemper Allee“ im gesamten Straßengrundstück einschließlich der Bordsteine und Gehwege gemäß der in Anlage 1 beigefügten Planung auszuführen.

Sachverhalt:

Es wird Bezug auf den Beschluss des Bau- und Umweltausschusses vom 22.06.2016 zu TOP 3.1. genommen, der zunächst nur eine Erneuerung der Fahrbahn vorsah. Der Bau- und Umweltausschuss hat sich am 07.09.2016 vor Ort ein Bild von der tatsächlichen Situation und dem Zustand der Verkehrsflächen einschließlich der Gehwege und Bordsteine gemacht. Es bestand Einigkeit darüber, dass eine ganzheitliche Erneuerung, gerade vor dem Hintergrund der nicht fundamentierten Bordsteine und Rinnenanlagen, die ohnehin zu erneuern sind, erfolgen sollte.

Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung zwei mögliche Erneuerungsmaßnahmen kalkuliert. Die Variante einer Erneuerung der Fahrbahnfläche sowie nur der Bordsteine und Rinnen inklusive Anpassungsarbeiten kostet ca.290.000 €. Eine vollständige Erneuerung einschließlich der Gehwege würde 360.000 € kosten.

Aufgrund der nur relativ geringen Kostendifferenz und der wesentlich nachhaltigeren und dauerhafteren Lösung für die gesamte Verkehrsfläche schlägt die Verwaltung vor, wie ursprünglich vorgesehen, eine vollständige Erneuerung der Verkehrsfläche vorzunehmen. Die Fahrbahn erhält nach heutigen Erkenntnissen einen Aufbau von rund 50 cm und der Gehweg einen Aufbau von ca. 40 cm. Diese Vorgehensweise hat den Vorteil, dass die bestehende Höhenproblematik aufgrund der Deckenhöhen der bestehenden Bordsteine und Rinnen gelöst werden kann sowie die Baumscheiben vergrößert und mit einer Einfassung versehen werden können. Des Weiteren wird das unbefriedigende Erscheinungsbild der schadhaften Gehwege optimiert.

Die Bäume können bis auf den einen Baum, der in der Schleppkurve größerer Fahrzeuge in der Einmündung von der Mühlenstraße aus steht, erhalten bleiben.

Finanzielle Auswirkung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

Gegenüber der Ausbauvariante gemäß dem Beschluss vom 22.06.2016 entstehen Mehrkosten von 70.000 €, welche einer nachhaltigeren Lösung gegenüberstehen, die im Gehwegbereich für die Stadt wesentlich weniger an Unterhaltungsaufwand bedingt.

Voraussichtlich 70 % der Kosten sind nach derzeitigem Sach- und Rechtsstand beitragsfähig nach §8 KAG NRW. Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen im Jahr 2016 unter dem PSP-Element 7.120.014 24.710.001 7852 1000 beim Produkt „Straßen, Wege, Plätze“ zur Verfügung.

Alternativen:

Keine sachgerechten bzw. wirtschaftlich und nachhaltig sinnvollen Varianten, wie bei der Ortsbesichtigung am 7.9.2016 erläutert und diskutiert.