Nachdem
in der ersten Jahreshälfte infolge der noch bestehenden Aufnahmeverpflichtung
einiger kreisfreier Städte und unter Berücksichtigung der Ausweitung der
Kapazitäten der Landesaufnahmeeinrichtungen eine vorübergehende Entlastung der
Kommunen hinsichtlich der Zuweisungen neuer Flüchtlinge erfolgte, erreichen
auch Meerbusch seit August wieder neue Menschen, die in den städtischen
Übergangswohnheimen vorübergehend ein Zuhause finden. Insgesamt ca. 220
Personen sind der Stadt zunächst für die Monate August und September
angekündigt worden. Nachdem im August zunächst eine Belegung der bereits
bestehenden Unterkünfte erfolgte, ist im September die neue Einrichtung an der
Fröbelstraße in Betrieb genommen worden. Nach bisherigem Kenntnisstand werden
dort vorrangig Familien unterzubringen sein. Ein Hauswartdienst wird die
Bewohner rund um die Uhr betreuen, die sozialpädagogische Betreuung wird durch
eine Mitarbeiterin der Caritas Sozialdienste gewährleistet.
Aktuelle Belegung der Unterkünfte, Stand 31.08.2016
Unterkunft |
Soll |
Ist |
Freie Plätze |
Büderich |
90 |
90 |
0 |
Lank-Latum |
120 |
116 |
+4 |
Osterath |
33 |
33 |
0 |
Bösinghoven |
28 |
18 |
+10 |
Neusser Feldweg 51 |
40 |
39 |
+1 |
Uerdinger Straße |
18 |
18 |
+0 |
Osterath/Hochstr. |
13 |
13 |
0 |
Büderich |
0 |
0 |
0 |
Sozialraum/Tech. Dez. |
4 |
4 |
0 |
Pfarrzentrum Strümp |
56 |
46 |
+10 |
Fröbelstr. (mit Radiowerkstatt) |
158 |
0 |
+158 |
Gesamt |
560 |
377 |
183 |
Privatwohnungen |
46 |
46 |
0 |
Herkunftsländer
der Bewohner städtischer Unterkünfte und Privatwohnungen
Herkunftsland |
Personen |
Herkunftsland |
Personen |
Herkunftsland |
Personen |
Gesamt |
Afghanistan |
38 |
Guinea |
23 |
Russland |
3 |
423 |
Ägypten |
4 |
Indien |
7 |
Serbien* |
23 |
|
Albanien* |
13 |
Irak |
22 |
Somalia |
6 |
|
Armenien |
1 |
Iran |
15 |
Sri Lanka |
8 |
|
Algerien |
22 |
Kongo |
1 |
Syrien |
87 |
|
Armenien |
1 |
Kosovo* |
14 |
Tadschikistan |
4 |
|
Bangladesch |
17 |
Libanon |
3 |
Türkei |
4 |
|
Bosnien* |
1 |
Marokko |
13 |
Ukraine |
3 |
|
China |
7 |
Mazedonien* |
13 |
staatenlos |
6 |
|
Eritrea |
16 |
Mongolei |
3 |
Deutsch |
1 |
|
Georgien |
12 |
Nigeria |
6 |
ungeklärt |
3 |
|
Ghana* |
7 |
Pakistan |
16 |
|
|
*Personen
aus sicheren Herkunftsländern insgesamt: 71
Ab
Oktober werden die neuen Unterkünfte am Eisenbrand in Büderich mit 50 Plätzen
monatlich und einer Gesamtkapazität von 200 Plätzen für weitere Zuweisungen zur
Verfügung stehen. Die Betreuung durch einen 24-stündigen Hauswartdienst wird
ausgeschrieben, die sozialpädagogische Begleitung übernimmt entsprechend der
Beschlusslage der letzten Sozialausschusssitzung die Diakonie Meerbusch. Dafür
richtet die Diakonie Meerbusch vorbehaltlich der Zustimmung des Kirchenkreises
Krefeld-Viersen ab 01. November 2016 eine zusätzliche halbe Stelle ein. Ab
01.01.2017 wird dort zudem Frau Erwig als sozialpädagogische Fachkraft
ebenfalls mit einer halben Stelle im Einsatz sein.
Entgegen
der ursprünglichen Planung, die einen Betrieb der Notunterkunft in den
Turnhallen des städtischen Meerbusch Gymnasiums bis 30.09.2016 vorsah, wurde
zwischenzeitlich auf Veranlassung der Bezirksregierung auch die zweite in
Amtshilfe durch die Stadt betriebene Landeseinrichtung geschlossen. Die letzten
Bewohner wurden bereits am 11. August 2016 in die Zentrale
Unterbringungseinrichtung Neuss verlegt und erwarten dort ihre Zuweisung in
eine Kommune. Die Rückabwicklung der Einrichtung wird derzeit betrieben. Über
den aktuellen Stand wird in der Sitzung berichtet. Die Schließung der NUK II in
Strümp führt rechnerisch zu einer zusätzlichen monatlichen
Aufnahmeverpflichtung von 80 Personen über 5 Monate. Die Abschmelzung der
Notunterkunft am Mataré-Gymnasium ist mit der Aufnahme der bis Ende September
avisierten Aufnahme von ca. 220 Personen abgegolten.
Unter
Berücksichtigung von geschätzten 150.000 Flüchtlingen, die NRW in der zweiten
Jahreshälfte erreichen, wäre ab Oktober mit einer monatlichen Zuweisung von ca.
16 Personen nach Meerbusch anzunehmen. Gleichzeitig wurden Auszüge von ca. 13
Menschen einkalkuliert.
Demzufolge
ergäbe sich ab 01. Oktober 2016 folgendes Szenario:
Kapazität zum
01.10.2016: 63 Plätze
+ 13
Auszüge
- 16
Regelzuweisungen
+ 50
Plätze 1. Modul Eisenbrand
Kapazität zum
01.11.2016: 110 Plätze
+ 13
Auszüge
- 16
Regelzuweisungen
+ 50
Plätze 2. Modul Eisenbrand
Kapazität zum
01.12.2016: 157 Plätze
+ 13
Auszüge
- 16
Regelzuweisungen
+ 50
Plätze 3. Modul Eisenbrand
Kapazität zum
01.01.2017: 204 Plätze
+ 13
Auszüge
- 16
Regelzuweisungen
+ 50
Plätze 4. Modul Eisenbrand
Kapazität zum
01.02.2017: 251 Plätze
+ 13
Auszüge
- 16
Regelzuweisungen
Kapazität zum
01.03.2017: 248 Plätze
Neben
der Unterbringung der regulären Zuweisungen stehen für die Abschmelzung der
Notunterkunft in Strümp, sofern die o.g. Parameter tatsächlich eintreten, somit
nur 248 Plätze zur Verfügung. Im Hinblick auf die insgesamt 400
auszugleichenden Plätze ist also ein Fehlbedarf von 152 Plätzen festzustellen.
Dieses
Defizit soll durch folgende Maßnahmen minimiert werden:
Durch
eine verstärkte Vermittlung in Bestandsmietwohnungen soll eine Entlastung der
Sammelunterkünfte erreicht werden. Realistisch könnten hier zusätzlich ca. 50
Personen untergebracht werden.
Die
Wohneinheiten des Bauvereins an der „Moerser Straße“ könnten ab 7/2017 in die
Planung einbezogen werden und böten ca. 35 weitere Plätze.
Das
Objekt der GWG an der „Rottstraße/Uerdinger Straße“ in Lank wird mit 18
Wohneinheiten für insgesamt rund 70 Bewohner ab Oktober 2017 eingerechnet.
Ein
Bezug der „Insterburger Straße“ mit 12 Wohneinheiten für ca. 48 Personen wird
für Juni 2018 angenommen.
Für
den „Neusser Feldweg“ soll eine Vertragsverlängerung möglichst bis zur
Fertigstellung der Insterburger Straße ausgehandelt werden.
Entsprechend
der Beschlusslage des Rates wird auch die Erstellung der Reihenhäuser „Am Alten
Teich“ weiter verfolgt, hier wird derzeit das Baugenehmigungsverfahren
betrieben.
Sollte
sich die leicht rückläufige Entwicklung aus den letzten Monaten im kommenden
Jahr fortsetzten, dürften ca. 250.000 Flüchtlinge in 2017 zu erwarten sein.
Dies würde für NRW eine Aufnahme von ca. 52.500 Flüchtlingen und für Meerbusch
ca. 156 Flüchtlinge im Jahr und ca. 13 Flüchtlinge im Monat bedeuten. Wie in
der Vorlage beschrieben, wird auch 2017 von etwa 13 Auszügen pro Monat
ausgegangen. Insoweit würden sich die erwarteten Zuweisungen und die
voraussichtlichen Auszüge ausgleichen und zu keinen neuen Platzbedarfen führen.
Sofern
es trotz der o.g. Maßnahmen zu Engpässen in der Unterbringung der Flüchtlinge
kommen sollte, müsste versucht werden, in Verhandlungen mit der
Bezirksregierung geeignete Lösungen zu finden. Die bisherigen Erfahrungen haben
gezeigt, dass seitens der Bezirksregierung Arnsberg auf die lokale
Verfügbarkeit Rücksicht genommen wird, insbesondere dann, wenn sie ein
kommunales Bemühen bezüglich der Problemlösung erkennt.
Weiterentwicklung der
Integrationsstrukturen
Die im
Mai beschlossene Vereinbarung mit Meerbusch hilft e.V. wurde zwischenzeitlich
abgeschlossen. Ferner läuft aktuell eine interne Ausschreibung bezüglich der
Besetzung einer Stelle zur Koordination ehrenamtlicher Betreuung von
Flüchtlingen und von Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge und Asylbewerber.
Der/die Stelleninhaber/in soll zentraler Ansprechpartner für die
sozialpädagogischen Fachkräfte und sonstigen Mitarbeiter in den
Gemeinschaftsunterkünften, für Vereine, Kirchengemeinden und
Interessenvertretungen in der Flüchtlingsbetreuung sowie für Bürgerinnen und
Bürger mit und ohne Migrationshintergrund in Integrationsbelangen sein.
In Vertretung
gez.
Frank Maatz
Erster Beigeordneter