Betreff
Besetzung des Bau- und Umweltausschusses mit Vertretern des Seniorenbeirates als beratende Mitglieder gem. § 58 Abs. 4 GO NRW
Vorlage
BM/0464/2016
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt, Herrn Oswald Hepner als ordentliches beratendes Mitglied und Herrn Albert Güllmann als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Bau- und Umweltausschuss zu bestellen.

 

 


Sachverhalt:

 

Der Seniorenbeirat hat in seiner konstituierenden Sitzung am 13.04.2016 Herrn Albert Güllmann zum Vorsitzenden und Herrn Oswald Hepner zu seinem Stellvertreter gewählt. Gemäß § 7 Abs. 2 der Satzung für den Seniorenbeirat der Stadt Meerbusch gehört der Vorsitzende des Seniorenbeirates als beratendes Mitglied dem Sozialausschuss an. Herr Güllmann als ordentliches beratendes Mitglied und Herr Hepner als stellvertretendes beratendes Mitglied werden demzufolge an den Sitzungen des Sozialausschusses teilnehmen.

 

Gem. § 58 Abs. 4 GO NRW können den Ausschüssen sachkundige Einwohner als Mitglied mit beratender Stimme angehören, dieses bedarf jedoch eines Ratsbeschlusses.

 

Auf Antrag des Seniorenbeirates vom 15.04.2013 erhielt dieser durch Ratsbeschluss vom 29.05.2013 erstmalig die Möglichkeit, als ordentliches beratendes Mitglied an den Sitzungen des Ausschusses für Planung und Liegenschaften teilzunehmen, um im Bereich „Sozialer Wohnungsbau“ mitwirken und bei der kommunalen Sozial- und Stadtentwicklung auf die Berücksichtigung der Belange und Bedürfnisse älterer Menschen hinwirken zu können. Durch Ratsbeschluss in der Sitzung am 30.06.2016 sind Herr Hubert Kräling als ordentliches beratendes Mitglied und Herr Ulrich Eichhorst als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Ausschuss für Planung und Liegenschaften bestellt worden.

 

Gemäß Antrag vom 07.07.2016 beabsichtigt der Seniorenbeirat nunmehr, dass neben dem Ausschuss für Planung und Liegenschaften der Seniorenbeirat auch im Bau- und Umweltausschuss vertreten sein soll. Hierzu wird seitens des Seniorenbeirates Herr Oswald Hepner als ordentliches beratendes Mitglied und Herr Albert Güllmann als stellvertretendes beratendes Mitglied für den Bau- und Umweltausschuss vorgeschlagen.

 


Finanzielle Auswirkung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

Durch das zusätzliche Mitglied im Bau- und Umweltausschuss fallen pro Sitzung 30 € Sitzungsgeld zzgl. 2,56 € Fahrtkostenpauschale an.

 


Alternativen:

 

Der Rat weist den Antrag zurück und belässt es bei einer Vertretung des Seniorenbeirates im Sozialausschuss und im Ausschuss für Planung und Liegenschaften.