Beschlussvorschlag:

1. Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, vorbehaltlich der späteren Zustimmung des Jugendhilfeausschusses, den Sperrvermerk zum Projektkonto “Sanierung der Spielplätze – Erwerb von beweglichem Vermögen +410 €“ in Höhe von 56.000 € aufzuheben.

2. Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Aufhebung des Sperrvermerkes zum Projektkonto Sanierung der Spielplätze – Erwerb von beweglichem Vermögen +410 €“ in Höhe von 56.000 € zu.

Sachverhalt:

Um die Spielplätze in Meerbusch in einem verkehrssicheren und attraktiven Zustand zu erhalten, sind wiederkehrende Sanierungsmaßnahmen, z.B. der Austausch von defekten und wirtschaftlich nicht mehr zu reparierenden Spielgeräten erforderlich. Im Projektkonto “Sanierung der Spielplätze“ sind dafür im Haushaltsjahr 2016 56.000 € vorgesehen. Betroffen sind die Spielplätze Karl-Arnold-Straße, Ilbertzweg, Im Bachgrund und Josef-Werres-Straße. Die Haushaltsmittel sind mit einem Sperrvermerk versehen, da sich das Spielplatzkonzept 2030 zum Zeitpunkt der Haushaltsberatungen noch in Bearbeitung befand. In dem jetzt vorgestellten Konzept sind die namentlich genannten Spielplätze durchgehend als erhaltenswert eingestuft.

Aus Sicht der Verwaltung sollte der Sperrvermerk nunmehr aufgehoben werden, um den Verlust der Spielgeräte auf den genannten Spielplätzen schnellstmöglich wieder auszugleichen.

Finanzielle Auswirkung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

Für die Ersatzbeschaffung von defekten und wirtschaftlich nicht mehr zu reparierenden Spielgeräten entstehen Kosten in Höhe von 56.000 € in dem PSP-Element 7.01005058.715.001, Sachkonto 78310000.

Alternativen:

Der Sperrvermerk bleibt bestehen und die abgebauten Spielgeräte können bis auf weiteres nicht ersetzt werden.