Betreff
Aufhebung des Sperrvermerkes der Haushaltsmittel für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Salafismus
Vorlage
FB2/0443/2016
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, den Sperrvermerk des Produktsachkontos 060 362 010 - 54314300 aufzuheben und die Mittel für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Salafismus bereit zu stellen.

 

Sachverhalt:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 03.12.2015 die Bereitstellung von 10.000 € zur Durchführung von Veranstaltungen für Jugendliche gegen Rechtsextremismus und Salafismus beschlossen. In den Haushalt 2016 wurden diese Mittel mit einem Sperrvermerk eingestellt, der vom Jugendhilfeausschuss aufzuheben ist.

 

Zur Durchführung verschiedener Maßnahmen werden die Mittel nun benötigt, dafür wäre der Sperrvermerk aufzuheben.

 

 

Konkret sind bisher geplant:

 

  • Termin Salafismus: 24.10.2016 um 18:00 Uhr –Jugendzentrum Oase für Jugendliche

Vortrag von Herrn Dirk Sauerborn, Polizei PP Düsseldorf, Kontaktbeamter für interkulturelle Angelegenheiten und Vorsitzender des Vereins „Düsseldorfer Wegweiser“, zu den Themen Neo-Salafismus, Abgrenzung zum religiösen Salafismus, über Vereine, Bilder, Symbole (auch verbotene), Erkennungsmerkmale, Lies, Djihad, Sogwirkung etc. … bis hin zu Präventionsmodellen. Ab ca. 14 Jahren, ca. 20-30 Personen.

Anmeldung erfolgt über die Jugendeinrichtungen und Jugendverbände.

 

  • Termin: „Rechtsextremismus heute – alter Rassismus in neuem Gewand“ am 10.11.2016 um 17:00  im Jugendcafé für Jugendliche

Vortrag mit Videosequenzen und Diskussion von Herrn Claudio Guerra, Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (Verfassungsschutz) – Mindestalter
16 Jahre, 17:00 – 19:00 Uhr, ca. 20 – 40 Personen.

Anmeldung erfolgt über die Jugendeinrichtungen und Jugendverbände.

 

  • Seminar „Sensibilisierung gegen salafistische Jugendsubkultur“ am 23.01.2017 im Jugendzentrum Oase, 10:00 – 15:30 Uhr, für Fachkräfte der Kinder- und Jugendarbeit, Schulsozialarbeiter, Beratungslehrer der Schulen. Referenten: AJS Köln (Arbeitsgemeinschaft Jugendschutz), ca. 10 – 15 Personen. Anmeldung erfolgt über das Jugendamt.

 

Weiterhin sind in Kooperation mit dem Stadtjugendring vorgesehen:

 

  • Fahrt zum EL-DE-Haus Köln am 18.10.2016 / Ausrichter Jugendzentrum Katakombe und Stadtjugendring

Das EL-DE-Haus Köln war von 1935 bis 1945 Sitz der Kölner Gestapo. Sein Name wurde zum Inbegriff der NS-Schreckensherrschaft in Köln, aber auch für den Umgang und die spätere Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte der Stadt nach 1945.

Führung durchs Haus und Diskussionsrunde.

Ab ca. 14 Jahren.

 

  • Eine Diskussionsrunde zum Thema „7 Tage oder Urknall – woran glaubst DU?“ soll Jugendliche zur Auseinandersetzung mit ihren Werten, Leitbildern, ihrer Religion und ihrem Menschenbild anregen. Termin wird in Zusammenarbeit mit der kath. Kirchengemeinde St. Mauritius & Heilig Geist durchgeführt und wird in der September Sitzung des Stadtjugendrings genauer geplant.

Gegebenenfalls werden weitere Maßnahmen kurzfristig geplant.

 

Finanzielle Auswirkung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

 

Mittel in Höhe von 10.000 € stehen bei Produktsachkonto 060 362 010 – 54314300 zur Verfügung. Diese wurden vom Haupt- und Finanzausschuss mit einem Sperrvermerk versehen, der vom Jugendhilfeausschuss aufzuheben ist.

 

Alternativen:

 

Es können keine Maßnahmen durchgeführt werden.