Betreff
Bürgeranregung gem.§ 24 GO vom 21.11.2011-Aufstellung von zusätzlichen Abfalleimern/-tonnen entlang des Rheinufers an besonders von Grillfreunden aufgesuchten Plätzen
Vorlage
FB1/244/1930
Aktenzeichen
1.70.30.01
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss des Rates verweist den Antrag gemäß § 24 GO NRW an den Bau- und Umweltausschuss mit der Empfehlung, über die im Rahmen des Antrages vorgebrachte Anregung zu entscheiden.

 


Sachverhalt:

 

Die Petentin und der Petent regen eine Entscheidung in Bezug auf Aufstellung von zusätzlichen  120 Liter Behälter entlang des Rheinufers an besonders von Grillfreunden aufgesuchten Plätzen an, für die der Bau- und Umweltausschuss gemäß Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Meerbusch die entsprechende Entscheidungskompetenz in dieser Grundsatzangelegenheit inne hat. Der Antrag wird demzufolge an den Bau- und Umweltausschuss zur abschließenden Entscheidung weitergegeben.

 

 


Finanzielle Auswirkung:

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt: keine


Alternativen:

keine