Beschlussvorschlag:

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss stimmt dem von der Telekom Deutschland GmbH geplanten Abbau öffentlicher Telefonstandorte zu.

Sachverhalt:

Mit Mails vom 4. Februar bzw. 5. Februar 2016 teilt die Telekom Deutschland GmbH mit, dass sie beabsichtigt von derzeit 22 betriebsbereiten öffentlichen Telefonstellen im Stadtgebiet Meerbusch, 15 Standorte abzubauen. 7 Standorte würden nach dem Abbau im Stadtgebiet verbleiben.

Die rapide Abnahme der Nutzung öffentlicher Telefonstandorte durch die Verbreitung des Mobilfunks veranlasste die Deutsche Telekom GmbH im Jahre 2008 dazu, bei der Bundesnetzagentur Strukturanpassungen zu beantragen. Nach Rücksprache mit den Kommunalen Spitzenverbänden entschied diese dem Antrag stattzugeben und der Telekom zu genehmigen, an extrem unwirtschaftlichen Standorten öffentliche Telefone abzubauen.

Im jedem Einzelfall müssen die Städte oder Gemeinden jedoch zustimmen. Seitens der kommunalen Spitzenverbände wurden die Kommunen damals gebeten das Konzept zur Strukturanpassung der öffentlichen Telefonie zu unterstützen.

Bereits in den Jahren 2009, 2011 und 2013 hat sich der Ausschuss mit der Problematik befasst und in den meisten Fällen dem Abbau zugestimmt, in Einzelfällen, die Deutsche Telekom GmbH aber gebeten Standorte zu erhalten. So wurde der Telekom zu Beginn des Jahres 2014 mitgeteilt, dass der Ausschuss den Wunsch habe, die Standorte Bösinghovener Straße 57, Josef-Kohtes-Straße 22, Meerbuscher Straße 155, Bahnhofsweg 31, Hochstraße 3, Am Heidbergdamm 2 und Brühler Weg 28 zu erhalten. Diesem Wunsch folgte die Telekom. Im nunmehr vorliegenden Antrag finden sich bis auf den Standort „Am Heidbergdamm 2“ alle Standorte in der Tabelle der abzubauenden Anlagen wieder. Zu Beginn des Jahres 2009 betrieb die Deutsche Telekom GmbH noch 36 Standorte in Meerbuscher Stadtgebiet, wie oben schon dargestellt, sind es derzeit noch 22, bei erfolgter Durchführung des nun beantragten Abbaus würden 7 Standorte verbleiben.

Nach Aussage der Telekom konzentriert sie sich bei dem Abbau nur auf die nicht mehr oder nur noch sehr gering frequentierten Standorte, die extrem unwirtschaftlich wären. Der Betrieb eines Standortes erfordert jährliche Kosten (ohne Reparaturmaßnahmen) von 1.200 €. Die erzielten Einnahmen lägen aber zwischen 0 und 100 €, so dass ein wirtschaftlicher Betrieb aus Sicht der Telekom Deutschland GmbH nicht mehr gegeben ist. Nach Angaben der Telekom hätten Nachfragen bei der Polizei und den Feuerwehren ergeben, dass selbst Notrufbegehren nur noch sehr selten von öffentlichen Telefonstellen abgesetzt werden. Die Nutzung dieser Standorte ist wegen der Zunahme des Mobilfunks drastisch rückläufig.

Beabsichtigte Standortaufgabe:

Verbleibende Standorte:

Finanzielle Auswirkung:

Der Beschluss hat auf den Haushalt keine finanziellen Auswirkungen.

Alternative I:

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss lehnt den von der Telekom Deutschland GmbH geplanten Abbau öffentlicher Telefonstandorte ab.

Alternative II:

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss stimmt dem von der Telekom Deutschland GmbH geplanten Abbau öffentlicher Telefonstandorte grundsätzlich zu, bittet jedoch am (an den) nachstehenden Standort(en) von einem Abbau abzusehen und diese(n) Standort(e) weiter zu betreiben: