Betreff
Anregung der Republikaner NRW gem. § 24 GO NRW zum Verbot von Burka und Nikab in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen
Vorlage
BM/0355/2016
Art
Beschlussvorlage
Beschlussvorschlag:
Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss weist
die Anregungen gem. § 24 GO NRW als unzulässig zurück.
Sachverhalt:
Der Vorsitzende der Republikaner
NRW hat sich mit seiner als Anlage beigefügten Anregung gem. § 24 GO NRW
offenbar erneut an alle Städte und Gemeinden in NRW gewendet. Auf die Vorlage BM/0305/2015 wird verwiesen. Insofern ist der
Antrag unzulässig.
Die Unterzeichnerin empfiehlt, den Antrag als unzulässig zurückzuweisen.
Finanzielle
Auswirkung:
Durch
die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen keine Auswirkungen auf
den Haushalt.
Alternativen:
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