Betreff
Anregung der Republikaner NRW gem. § 24 GO NRW zum Verbot von Burka und Nikab in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen
Vorlage
BM/0355/2016
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss weist die Anregungen gem. § 24 GO NRW als unzulässig zurück.

 

Sachverhalt:

Der Vorsitzende der Republikaner NRW hat sich mit seiner als Anlage beigefügten Anregung gem. § 24 GO NRW offenbar erneut an alle Städte und Gemeinden in NRW gewendet. Auf die Vorlage BM/0305/2015 wird verwiesen. Insofern ist der Antrag unzulässig.

 

Die Unterzeichnerin empfiehlt, den Antrag als unzulässig zurückzuweisen.

 

Finanzielle Auswirkung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen keine Auswirkungen auf den Haushalt.

 

Alternativen:

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